Eine Nisthilfe für Weißstörche in unmittelbarer Nähe zu Windenergieanlagen (200 m) kann die Gefahr der Verletzung des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots begründen.

Mit Inkrafttreten des Investitionsbeschleunigungsgesetzes am 10. 12. 2020 haben Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die Zulassung einer Windenergieanlage an Land mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m auch dann keine aufschiebende Wirkung mehr, wenn die Rechtsänderung im laufenden Klageverfahren eingetreten ist. Ein gleichwohl erhobener Eilantrag, nach behördlicher Anordnung des Sofortvollzugs die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen, …

Die Zustellung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides kann auch dann, wenn der Bescheid im vereinfachten Verfahren nach § 19 BImSchG erteilt wurde, durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine realistische und wirklichkeitsnahe Ermittlung von Schallimmissionen bei Windkraftanlagen an Hand einer Ausbreitungsrechnung entsprechend der TA Lärm und der von ihr in Bezug genommenen DIN ISO 9613-2 erfolgen kann. Ein als „Forschungsvorhaben“ bezeichnetes Projekt kann noch nicht deren Geeignetheit in Frage stellen.

Liegt die Turbulenzschleppe im Lee des Rotors einer Windenergieanlage oberhalb der Leiterseile einer vorbeiführenden Hochspannungsfreileitung, sind die von den technischen Vorschriften der DIN EN 50341-3-4 (entsprechend VDE2010-3) geforderten Mindestabstände nicht einschlägig.

Allein der Umstand, dass ein Rotmilanhorst näher als 1.000m zum WEA-Standort liegt (hier: 530 und 800m), führt nicht dazu, dass das Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG dem Vorhaben entgegensteht.