Die vergangenen Monate waren energiewirtschaftlich und politisch turbulent. Auch das Ende der Regierungskoalition und die Neuwahlen haben den ununterbrochenen Änderungen im Energierecht keinen Abbruch getan. So verabschiedete das scheidende Parlament noch mehrere Gesetze von großer Relevanz für die Energiewirtschaft, darunter das Solarspitzengesetz. Die neu konstituierte Regierung steht angesichts außenpolitischer Spannungen und zahlreicher offener Fragen bereits zu Beginn vor großen Herausforderungen und kann nicht mit einer „Schonfrist“ rechnen. …

Sascha Bentke, LL. M.oec./Dr. Bettina Hennig

Dr. Wolfgang Krafczyk/Moana Wittich

Jennifer Morgenstern/Martin Dell

In den vergangenen Jahren ist die Bundesrepublik mehrfach gerichtlich zu mehr Klimaschutz verpflichtet worden: Vor vier Jahren vom BVerfG, am 30. 11. 2023 noch einmal vor dem OVG Berlin-Brandenburg. Beide Male war der Editor als Rechtsvertreter beteiligt, beim BVerfG außerdem seit 2000 mit der wissenschaftlichen Vorbereitung. Deutschland hält nicht mal seine eigenen Klimaziele ein. …

Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, LL. M., M. A.

Jörg B. Soetebeer/Christina Wockel

Das Jahr 2024 neigt sich dem Ende zu und es ist Zeit für das Heft 06. Das Heft könnte zu kaum passenderer Zeit erscheinen. In seine Vorbereitung fiel die Entscheidung des EuGH vom 28. 11. 2024 zur Kundenanlage. Der EuGH entschied auf ein Vorabentscheidungsersuchen des BGH, dass die nicht als ein Netz eingeordnete Kundenanlage im Sinne des § 3 Nr. 24a in Verbindung mit Nr.…

Dr. Philipp Boos

Joshua Hansen/Timo Pittau