Das eingereichte Messkonzept (i. V. m. der auf Seite 7 der Klageschrift vom [...] 2020 dargestellten Formel) ist geeignet, um für die mittels kaufmännisch-bilanzieller Weitergabe volleinspeisenden EEG-Anlagen (Biogasanlage, PV-1, PV-2 und PV-4) sowie die als Überschusseinspeisungsanlage betriebene EEG-Anlage (PV-3) die EEG-Einspeisevergütung sowie die Verbrauchswerte, insbesondere die aus der kaufmännisch-bilanziellen-Weitergabe resultierende EEG-Ersatzstrommenge (fiktiver Bezug) hinreichend genau i.…

Bei den am Standort [X] von der Schiedsklägerin mit Biomethan betriebenen BHKW-1, BHKW-2, BHKW-3 und BHKW-4 handelt es sich um eine (Gesamt-)Anlage i. S. d. § 3 Nr. 1 i. V. m. § 100 Abs. 1 Satz 2 EEG 2017, § 100 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EEG 2021 sowie §100 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a) EEG 2023.

Der Netzanschluss von EEG-Anlagen richtet sich nach § 8 EEG 2021. Diese Vorschrift ist auch dann anwendbar, wenn der Anschluss der EEG-Anlage an einen bereits bestehenden Anschluss zur Entnahme von Elektrizität nach der NAV stattfindet.

Der BGH hat am 14. Juli 2020 unter dem Aktenzeichen XIII ZR 12/19 entschieden, dass zur Auslegung der Begriffe des Grundstücks und der unmittelbaren räumlichen Nähe aus § 24 Abs. 1 EEG 2014 wesentlichen Erwägungen der Empfehlung 2008/49 der Clearingstelle vom 14. 09. 2009 nicht zu folgen ist. Nicht mehr zur Auslegung des Begriffs der sonst unmittelbar räumlichen Nähe sind die widerlegliche Vermutung und der Kriterienkatalog der Empfehlung 2008/49 der Clearingstelle heranzuziehen.…

Für die am [1. Januar] um [9:25] Uhr in Betrieb genommene Windenergieanlage mit einer installierten Leistung von ca. 2 500 kW des Windparks [...] am Standort [...], Gemarkung [...], Flur [...], Flurstück [...] („WEA 1“) ist die Regelung des § 51 Abs. 1 EEG 2017 gemäß §§ 51 Abs. 3 Nr. 1, 24 Abs. 1 Satz 1 EEG 2017 nicht anzuwenden.

Tauscht der grundzuständige Messstellenbetreiber (gMSB) im Zuge der Inbetriebnahme einer EEG- oder KWKG-Anlage einen vorhandenen Bezugszähler durch eine als Zweirichtungszähler ausgeführte moderne Messeinrichtung gemäß § 2 Nr. 15 MsbG (2R-mME) aus, ohne zusätzlich ein Smart-Meter-Gateway (SMGW) zu setzen, so gilt Folgendes:

§ 51 EEG 2017 ist nicht anwendbar für Anlagen, die vor dem 1. Januar 2016 in Betrieb genommen wurden. Auch bei der Anlagenzusammenfassung sind Altanlagen nicht zu berücksichtigen.

Die Anspruchstellerin ist verpflichtet, für den in ihrer Solaranlage sowie in ihrem Speicher erzeugten und selbst verbrauchten Strom gemäß § 61 EEG 2017 i. V. m. § 61a Nr. 2 EEG 2017 EEG-Umlage abzuführen.

Für den Zeitraum bis zum Ablauf des Kalendermonats, der auf die Mitteilung der Veräußerungsform folgte, vorliegend bis zum 31. 12. 2017, verringerte sich der Vergütungsanspruch der Anspruchstellerin für den von ihr eingespeisten Strom gemäß § 21c Abs. 1 Satz 1 EEG2017 i. V. m. § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 EEG 2017 auf den Monatsmarktwert.

Der Anspruch auf die Flexibilitätsprämie erlischt nicht endgültig für die Zukunft und auch nicht für das gesamte Kalenderjahr, wenn nach erstmaliger Inanspruchnahme der Flexibilitätsprämie zeitweise die Veräußerungsform gewechselt wird, sondern lediglich für die jeweiligen Ausfallmonate.