Bei wertender Gesamtschau der Kriterien für die Frage, ob und wie verschiedene PV-Anlagen zusammengefasst werden können, kommt es – im Anschluss an das Votum der Clearingstelle EEG 2011/19 – auf den tatsächlich vorgefundenen Bestand an.

Keine Vergütungsansprüche nach EEG und auch keine Schadenersatzansprüche, wenn die nach §§ 6, 66 EEG 2012 nötige Fernsteuereinrichtung nicht betriebsbereit ist.

Ein Fehler in einer Abrechnung ist in der Regel dann nicht offensichtlich im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StromGVV, wenn die Klärung der Fehlerhaftigkeit umfangreiche Tatsachenfeststellungen erfordern würde. Dies ist dann der Fall, wenn die ordnungsgemäße Funktionsweise eines Stromzählers erst durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens geklärt werden könnte.

Das sogenannte überschießende Eigenkapital ist mit einem Aufschlag von 0,44 Prozent für die Risiken des Netzbetriebes zu verzinsen.

Bei der Ermittlung eines Netzkaufpreises ist der Ertragswert dem Sachzeitwert gegenüber zu stellen.

Die von einem Energieversorgungsunternehmen in Erdgassonderverträgen verwendete Klausel „ Die G___ ist berechtigt, die Gaspreise zu ändern, wenn eine Preisänderung durch den Vorlieferanten der G___ erfolgt. … Der Sondervertrag … kann erstmals nach Ablauf von 24 Monaten und danach jeweils 3 Monate zum Ende des Abrechnungsjahres von einer der beiden Seiten schriftlich gekündigt werden.…