Die Prognoseentscheidung nach § 8a Abs. 1 Nr. 1 BImSchG setzt nicht zwingend voraus, dass bereits die Einwendungsfrist der Öffentlichkeitsbeteiligung im Genehmigungsverfahren abgelaufen ist.

Der räumliche Geltungsbereich einer Verändungssperre muss mindestens parzellenscharf festgelegt sein.

Der Antrag einer Umweltvereinigung auf vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Hauptbetriebsplan für einen Braunkohletagebau hat Erfolg.

Die Vorschrift des § 17 Abs. 1 u. 2 VwVfG zu Masseneinwendungen ist auf das Verfahren zum Erlass eines Regionalplans nicht anwendbar.

Die Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Entwurfs eines Raumordnungsplans muss zur Gewährleistung der erforderlichen Anstoßwirkung Angaben über den räumlichen und sachlichen Umgriff des Planentwurfs enthalten. Die Rechtsprechung zur Anstoßfunktion der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Entwurfs eines Bauleitplans ist auf Raumordnungspläne übertragbar.

Zur Notwendigkeit einer Löschwasserversorgung für WEA

Die Sechsmonatsfrist des § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG knüpft an die Erledigung des gesamten Rechtsstreits an.

Eine Gemeinde kann sich gegenüber einem CASTOR-Transport auf Schiffen auf dem Neckar nicht nur auf ihre kommunale Selbstverwaltungsgarantie in Art. 28 Abs. 2 GG berufen, sondern auch auf die mögliche Verletzung der drittschützenden Regelungen in § 4 Abs. 2 Nr. 3 und 5 AtG.

Zu dem im Rahmen einer Zurückstellungsentscheidung nach § 15 Abs. 3 BauGB erforderlichen Mindestmaß an Konkretisierung der gemeindlichen Planvorstellungen

Der Regionalplan Prignitz-Oberhavel, Sachlicher Teilplan „Windenergienutzung“ vom 5. März 2003 ist unwirksam