Das Ermessen zur Bestimmung der durch § 17 Satz 1 GebGBbg (juris: GebG BB 2009) vorgesehenen Reduzierung auf mindestens 25 und höchstens 75 Prozent der vorgesehenen (vollen) Gebühr bei Rücknahme oder Ablehnung eines Antrags auf Vornahme einer öffentlichen Leistung wird maßgeblich durch den angefallenen Verwaltungsaufwand gelenkt. Auf den (fehlenden) Nutzen der Amtshandlung für den Gebührenschuldner kommt es anders als bei der Vornahme einer öffentlichen Leistung regelmäßig nicht an. …

Einem konkurrierenden Windenergieanlagenbetreiber steht auch bei einer Berufung auf den Prioritätsgrundsatz kein Klagerecht gegen eine Freistellungserklärung nach § 15 168Abs. 2 Satz 2 BImSchG zu (Fortführung von BVerwG, Urt. v. 07. 08. 2012 – BVerwG 7 C 7.11 – ZNER 2012, 647).

Zur Zulässigkeit eines Nachtbetriebsverbots für Windenergieanlagen bei fehlendem messtechnischem Nachweis der Schallleistung

Für die schematische Vorgabe einer bestimmten Löschwassermenge von 48 m3/h für die Dauer von zwei Stunden fehlt es bei Windenergieanlagen in freier Landschaft ohne beson-259deres Gefahrenpotential an einer (brandschutz-)fachlichen Grundlage. Maßgeblich ist bei solchen Anlagen allein, ob ein tragfähiges, auf den jeweiligen konkreten Einzelfall zugeschnittenes Brandschutzkonzept vorliegt.

Ein grobes Missverhältnis zwischen Einlage und Abfindung, das einer vorläufigen Besitzeinweisung entgegenstünde, erfordert im Hinblick auf die Windenergiegewinnung konkretisierte und verfestigte Entwicklungsmöglichkeiten. Der bloße Umstand, dass ein Außenbereichsgrundstück einen landesrechtlichen Mindestabstand im Sinne des § 249 Abs. 9 BauGB wahrt, reicht dafür nicht aus.

Ein nach § 3 UmwRG anerkannter Naturschutzverband ist auch im Falle eines unterlassenen Beschlusses über ein Sofortprogramm im Sinne des § 8 KSG nach § 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UmwRG klagebefugt.

Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften wie die TA Lärm, die an die bei ihrem Erlass bestehenden Erkenntnisse in Wissenschaft und Technik anknüpfen, verlieren ihre rechtliche Außenwirkung, „soweit die ihnen zugrundeliegenden Annahmen durch weitere gesicherte Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik überholt“ sind.

Zur Abweichung der Abstandsflächenvorgaben nach Brandenburgischem Landesrecht.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Beschluss des VG Cottbus vom 16. 03. 2022 aufgehoben. Die Bergbehörde Brandenburg hatte die Weiterführung des Braunkohletagebaus Jänschwalde untersagt und den Sofortvollzug des Bescheides angeordnet. Das VG Cottbus hatte die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs einer Umweltvereinigung angeordnet.

Grenzt ein Wohngrundstück unmittelbar an den planungsrechtlichen Außenbereich, ist zur Bestimmung des am Wohnhaus maßgeblichen Immissionsrichtwertes die Ziffer 6.7 TA Lärm entsprechend anzuwenden.