Die Festlegung eines Vorranggebietes für die Nutzung der Windenergie als Ziel der Raumordnung in einem Regionalplan kann einen ungerechtfertigten Eingriff in die kommunale Planungshoheit darstellen.

Das Inkrafttreten eines Gesetzes darf nur unter besonderen Umständen von dem Eintritt einer Bedingung abhängig gemacht werden. Diese muss so klar formuliert sein, dass über deren Bedeutung keine Unsicherheit besteht; für alle muss über den Zeitpunkt der Normverbindlichkeit Klarheit herrschen.

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.

Ergebnis:

Ein Anruf bei bestimmten Kartellverdächtigen fällt unter die Generalklausel § 161 StPO und ist nicht per se durch die StPO ausgeschlossen.

a) Der Einordnung einer Maßnahme als marktbezogen im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 2 EnWG steht nicht entgegen, dass der Netznutzer mit dem Übertragungsnetzbetreiber keinen finanziellen Ausgleich für die Maßnahme vereinbart hat.

Die Bekanntmachung der Genehmigung eines Flächennutzungsplans nach § 6 Abs. 5 Satz 1 BauGB muss ihren Adressaten den räumlichen Geltungsbereich der Darstellungen hinreichend deutlich machen. Dieser Geltungsbereich ist bei Darstellungen von Flächen für Windenergieanlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB der gesamte Außenbereich der Gemeinde.

Für in Rechtstreitigkeiten über Ansprüche nach dem EEG sind deutsche Gerichte international zuständig.

Im Kostenfestsetzungsverfahren ist weder die Verwaltungspraxis der Bundesnetzagentur, vorab festzulegen, dass für kostenpflichtige Amtshandlungen nach § 91 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 75EnWG grundsätzlich deren wirtschaftlicher Wert i. S. d. § 91 Abs. 3 S. 2 EnWG berücksichtigt werden kann, noch die Erstellung einer entsprechenden Matrix als interne Berechnungsgrundlage für diese Fälle ein Beleg dafür, …

Der Bieter für eine Freiflächensolaranlage, dessen gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a) EEG 2017 vorgelegter Nachweis hinsichtlich der Standortangabe nicht mit den Angaben im Gebotsformular übereinstimmt (hier: eine abweichende Gemarkungsbezeichnung), ist mit seinem Gebot im Zuschlagsverfahren – sofern es sich nicht um einen offensichtlichen, ohne weiteres erkennbaren Schreibfehler handelt – gemäß § 32 Abs.…