Beachtliche Verfahrensfehler oder Abwägungsmängel bei der zielförmigen Festlegung eines Standorts für eine raumbedeutsame Nutzung in einem Regionalplan können zur Unwirksamkeit eines Bebauungsplans führen, der diese Standortvorgabe übernimmt.

Die Zuständigkeitsvorschrift in § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a VwGO in der Fassung des am 10. 12. 2020 in Kraft getretenen Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen vom 3. 12. 2020 erfasst auch Streitigkeiten über die Zurückstellung des Genehmigungsantrags für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage nach § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB.

Die DFS-Richtlinie 2014 ist ermessenswidrig und scheidet als Berechnungsgrundlage für die Gebührenerhebung der DFS in WEA-Sachen aus.

Die Anwendung des § 3 Abs. 2 BNatSchG auf immissionsschutzrechtlich genehmigte Anlagen ist grundsätzlich auf ein behördliches Einschreiten wegen nachträglicher Sachverhaltsänderungen, nachträglicher Erkenntnisse über be-510stimmte Gefahren oder Rechtsänderungen beschränkt (Bestätigung OVG Lüneburg, ZNER 2019, 249).

Die Republik Polen stellt unverzüglich und bis zur Verkündung des die Rechtssache C-121/21 abschließenden Urteils die Tätigkeiten des Braunkohleabbaus im Bergwerk Turów (Polen) ein.

Der Antrag auf Aufhebung des Beschlusses der Vizepräsidentin des Gerichtshofs vom 21. Mai 2021, Tschechische Republik/Polen (C-121/21 R, EU:C:2021:420), wird zurückgewiesen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch, dass sie

Der Begriff der Überwachungs- oder Aufsichtsmaßnahmen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 UmwRG ist weit auszulegen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2020 – 9 A 22.19 – BVerwGE 168, 368).

Entspricht das Einsatzstofftagebuch nicht den gesetzlichen Anforderungen, entfällt der Anspruch auf den NawaRo-Bonus endgültig.

Ob überwiegende Belange der Betroffenen der Veränderungssperre nach § 16 Abs. 1 Satz 1 NABEG entgegenstehen, ist bereits bei deren Erlass zu prüfen.