Art. 1 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass die Anforderung, wonach bei der Errichtung einer Windkraftanlage zwischen der Anlage und Gebäuden mit Wohnnutzung ein Mindestabstand einzuhalten ist, …

Die Begrenzung der Bemessungsgrundlage der kalkulatorischen Gewerbesteuer für den Kapitalkostenaufschlag auf eine fiktive Eigenkapitalquote von 40 % ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

Wird ein Regionales Raumordnungsprogramm mit Maßgaben genehmigt, reicht es nicht aus, dass die das Programm feststellende Satzung nur in ihrer diese Maßgaben nicht berücksichtigenden Ursprungsfassung ausgefertigt wird.

Für den in Maschinensatz 4 erzeugten und von der Schiedsklägerin selbst verbrauchten Strom verringert sich der Anspruch der Schiedsbeklagten gemäß § 61 Abs. 1 EEG 2017 auf die EEG-Umlage ab dem Zeitpunkt der Inbetriebsetzung auf null Prozent gemäß § 61f EEG 2017 bzw. § 61d EEG 2017 a. F.

Für den Zeitraum bis zum Ablauf des Kalendermonats, der auf die Mitteilung der Veräußerungsform folgte, vorliegend bis zum 31. 12. 2017, verringerte sich der Vergütungsanspruch der Anspruchstellerin für den von ihr eingespeisten Strom gemäß § 21c Abs. 1 Satz 1 EEG2017 i. V. m. § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 EEG 2017 auf den Monatsmarktwert.

Für die „installierte Leistung“ i. S. v. § 101 Abs. 1 Satz 3 EEG 2017 der von der Anspruchstellerin in [...] betriebenen Biogasanlage sind [ca. 420] kW zugrunde zu legen.

Der Anspruch auf die Flexibilitätsprämie erlischt nicht endgültig für die Zukunft und auch nicht für das gesamte Kalenderjahr, wenn nach erstmaliger Inanspruchnahme der Flexibilitätsprämie zeitweise die Veräußerungsform gewechselt wird, sondern lediglich für die jeweiligen Ausfallmonate.

a) Elektrizitätsversorgungsunternehmen, das Strom an Letztverbraucher liefert und daher dem Übertragungsnetzbetreiber die EEG-Umlage schuldet, ist grundsätzlich dasjenige Unternehmen, das sich gegenüber Letztverbrauchern vertraglich zu deren Versorgung mit elektrischer Energie verpflichtet hat.

Zielt der Bebauungsplan nicht auf die Festsetzung eines bestimmten Gebietstyps nach der Baunutzungsverordnung, sondern soll er sich auf sonstige Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 BauGB beschränken, ist ein hinreichender Konkretisierungsgrad mit Blick auf § 14 Abs. 2 BauGB erst dann erreicht, wenn sich den Planungsvorstellungen ein hinreichend konkreter Gebietsbezug dergestalt entnehmen lässt, …

Es ist dem Letztverbraucher, der infolge einer Weigerung des Netzbetreibers zum Abschluss einer individuellen Netzentgeltvereinbarung an der Anzeige einer solchen gehindert ist, grundsätzlich zumutbar, den Abschluss einer solchen Vereinbarung durch ein besonderes Missbrauchsverfahren gemäß § 31 EnWG zu erzwingen. Wenn er dies unterlässt, kann dies einen Verschuldensvorwurf begründet, …