Auch ein im Zeitpunkt der Antragstellung bereits beendetes bzw. abgestelltes Verhalten eines Betreibers von Energieversorgungsnetzen kann zulässiger Gegenstand eines besonderen Missbrauchsverfahrens nach § 31 EnWG sein, sofern der Antragsteller hiervon noch gegenwärtig erheblich in seinen Interessen berührt wird und daher ein anerkennenswertes Bedürfnis für eine Streitbeilegung durch die Regulierungsbehörde besteht.…

Voraussetzung für die Anrechnung eines Biokraftstoffs auf die Erfüllung der Quotenverpflichtung ist zunächst, dass er ausschließlich aus Biomasse im Sinne der Biomasseverordnung erzeugt worden ist.

§ 15 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG, wonach Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in dem jeweils erforderlichen Zeitraum zu unterhalten und rechtlich zu sichern sind, ist auch auf die Sicherung von artenschutzrechtlich nach §§ 44 ff. BNatSchG erforderlichen Schadensvermeidungsmaßnahmen anzuwenden.

Der Erfolg der Klage einer Umweltvereinigung auf Anordnung von Sanierungsmaßnahmen nach dem Umweltschadensgesetz setzt nicht voraus, dass die Vereinigung zuvor bei der zuständigen Behörde nach § 10 USchadG die Durchsetzung von Sanierungspflichten beantragt und zur Begründung des Antrags Tatsachen vorträgt, die den Eintritt eines Umweltschadens glaubhaft erscheinen lassen.

Der Regionalplan Oberes Elbtal/Osterzgebirge 2020 ist insoweit unwirksam, als Kapitel 5.1.1. der Satzung Vorrang- und Eignungsgebiete für die Windenergienutzung ausweist.

Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften wie die TA Lärm, die an die bei ihrem Erlass bestehenden Erkenntnisse in Wissenschaft und Technik anknüpfen, verlieren ihre rechtliche Außenwirkung, „soweit die ihnen zugrundeliegenden Annahmen durch weitere gesicherte Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik überholt“ sind.

Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gemäß § 63 BImSchG erfasst auch die Verlängerung von Fristen nach § 18 Abs. 3 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage.

Von der Beschränkung einer Waldumwandlung auf das zur Zweckerreichung unbedingt erforderliche suspendiert auch § 2 S. 2 EEG 2023 nicht. Die Vorschrift modifiziert die Bewertungsregeln des § 9 Abs. 1 S. 3 BWaldG, lässt indes das Abwägungsgebot des § 9 Abs. 1 S. 2 BWaldG unberührt.

Zum Beleg der Validität einer Raumnutzungsanalyse bedarf es des hinreichenden Nachweises der Eignung der gewählten Beobachtungspunkte und der Vorlage tagesgenauer Aufzeichnungen über die durchgeführte Erfassung.

§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 i. V. m. Satz 2 NDSchG regelt das „Ob“ der Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung zur Nutzung erneuerbarer Energien dergestalt, dass das öffentliche Interesse bei Vorliegen der Voraussetzungen (reversibler Eingriff in das äußere Erscheinungsbild und nur geringfügiger Eingriff in die denkmalwerte Substanz) in der Regel überwiegt. In einem Großteil der Fälle ist die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung oder Umwandlung erneuerbarer Energien mithin grundsätzlich zu genehmigen.…