Zur Anwendung des Besorgnisgrundsatzes für Grundwassergefährdungen.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei einer immissionsschutzrechtlichen Drittanfechtungsklage grundsätzlich der Zeitpunkt der Genehmigungserteilung. Während nachträgliche Änderungen der Sach- und Rechtslage zulasten des Anlagenbetreibers außer Betracht bleiben, sind solche zu dessen Gunsten zu berücksichtigen. Dies gilt auch für die Frage, …

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Abstand als harte Tabuzone festgelegt wird, der nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zwingend geboten ist, um die Grenzwertregelungen der TA Lärm einhalten zu können. Legt die Gemeinde dagegen nur zum vorsorglichen Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärmimmissionen (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) größere Mindestabstände fest, handelt es sich bei den davon betroffenen Flächen um weiche Tabuzonen.…

Die Aussetzung des Verfahrens über die Berufungszulassungsanträge des beklagten Trägers der Genehmigungsbehörde und des beigeladenen Trägers des Vorhabens der Errichtung eines Windparks ist nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz möglich, wenn das als Vertreter der Bundesrepublik klagende Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung eine Überprüfung seiner Störungsfeststellung nach § 18a Abs.…

Der allgemeine Hinweis in der Satzung eines anerkannten Umweltverbandes, die Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege und des Umweltschutzes zu fördern, führt in Bezug auf den Denkmalschutz nicht zu einer Rügebefugnis i. S. d. UmwRG.

Bei der Ermittlung der Stromkostenintensität eines selbständigen Unternehmensteils ist der gesamte Strombezug am Standort über die Abnahmestelle des selbständigen Unternehmensteils diesem zugeordnet und sind diejenigen Strommengen, die über interne Messungen nicht dem selbständigen Unternehmensteil zuzurechnen sind, als Weiterleitungen des selbständigen Unternehmensteils an die restlichen Verbraucher am Standort zu sehen (Begrenzungszeitraum 2018).…

Die Bundesrepublik Deutschland handelt als zur klageweisen Geltendmachung einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit militärischer Radaranlagen befugte Trägerin der Bundeswehr nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sie im Rahmen einer erneuten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange im Genehmigungsverfahren von ihrem ursprünglichen Votum „keine Bedenken“ abrückt. (Rn. 82)

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

Kommt nach dem UmwRG neben der Aufhebung auch die Feststellung der Nichtvollziehbarkeit einer Vorhabengenehmigung in Betracht, kann abhängig von den dargelegten Zulassungsgründen die Berufung nur insoweit zuzulassen sein, als es die Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit betrifft, und zwar noch weiter gehend begrenzt auf einzelne Rechtswidrigkeitsgründe – hier beschränkt auf die Rechtswidrigkeit der Vorprüfung.…

Die Vorschrift des § 17e Abs. 2 S. 1, Abs. 1 S. 1 EnWG (2014) ist dahingehend auszulegen, dass dem Betreiber einer Windenergieanlage auf See, der den Strom im Marktprämienmodell vermarktet, ein Entschädigungsanspruch wegen der verspäteten Netzanbindung auf einer Berechnungsgrundlage in Höhe von 19,4 ct/kWh zusteht. (Rn. 16 – 37)