Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die vorsieht, dass im Inland eine Steuer auf die Erzeugung und Einspeisung elektrischer Energie in das Elektrizitätssystem erhoben wird, …

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei der Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung oder, falls über den Drittwiderspruch noch nicht entschieden worden ist, der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts.

Die Allgemeinverfügung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik vom 07. 02. 2020 löst keine Verpflichtung der Messstellenbetreiber aus, die Messstellen mit intelligenten Messsystemen auszustatten. Auch ein entsprechendes Einbauverbot wird dadurch nicht begründet.

Ein anerkannter Umweltschutzverband ist nicht zum Widerspruch gegen atomrechtliche Ausfuhrgenehmigungen bzgl. Kernbrennstoffelementen befugt.

Mit Inkrafttreten des Investitionsbeschleunigungsgesetzes entfällt die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen Dritter gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen betreffend Windenergieanlagen auch im bereits laufenden Klageverfahren.

§ 63 BImSchG in der seit dem 10. 12. 2020 geltenden Fassung gilt auch für Genehmigungen, die vor seinem Inkrafttreten erteilt worden sind.

Einem Vertreter ohne Vertretungsmacht sind auch die außergerichtlichen Kosten des Vertretenen aufzuerlegen, wenn sich dieser aktiv an dem in seinem Namen geführten Rechtsmittelverfahren beteiligt, um zu verhindern, dass ihm die Einlegung des Rechtsmittels zugerechnet wird.

Ein Rechtsbehelf gegen die von § 2 Abs. 4 Nr. 1 UmwRG erfasste Entscheidung ist nur dann begründet, soweit der festgestellte Verstoß Belange berührt, die zu den Zielen gehören, die die rechtsschutzsuchende Vereinigung nach ihrer Satzung fördert. Der Schutz von Menschen vor schädlichen Lärmeinwirkungen ist dann kein satzungsmäßig verfolgtes Ziel, wenn die Satzung nicht dem umfassenden Umweltschutz dient, …

Die Bekanntmachung eines Flächennutzungsplans ist nur dann geeignet, die Antragsfrist auszulösen, wenn sie den potenziell Antragsbefugten die Möglichkeit der Kenntnisnahme vom Geltungsanspruch des Plans verschafft. Das ist zweifelhaft, wenn die Bekanntmachung explizit herausstellt, dass die Änderung (nur) zwei räumlich voneinander getrennte Teilbereiche erfasst.

Art. 5 der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ist dahin auszulegen, dass er einer innerstaatlichen Praxis entgegensteht, wonach die in dieser Bestimmung vorgesehenen Verbote lediglich Arten erfassen, die in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführt sind, die auf irgendeiner Ebene bedroht sind oder deren Population auf lange Sicht rückläufig ist.…