Die Zuständigkeitsvorschrift in § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a VwGO in der Fassung des am 10. 12. 2020 in Kraft getretenen Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen vom 3. 12. 2020 erfasst auch Streitigkeiten über die Zurückstellung des Genehmigungsantrags für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage nach § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB.

Die DFS-Richtlinie 2014 ist ermessenswidrig und scheidet als Berechnungsgrundlage für die Gebührenerhebung der DFS in WEA-Sachen aus.

Strommengen aus einer älteren Bestandsanlage unterfallen insoweit nicht der EEG-Umlage-Privilegierung gemäß § 61f EEG 2021, als der Eigenerzeuger sie an einem solchen Standort verbraucht, der in der Zeit vor dem bestandsschutzrelevanten Stichtag zum 01. 09. 2011 noch nicht aus dieser älteren Bestandsanlage versorgt worden ist.

Im Verfahren gegen die Außervollzugsetzung einer Satzung bezüglich einer gemeindlichen Veränderungssperre ist die für die Erteilung der Genehmigungen der Windenergieanlagen zuständige Immissionsschutzbehörde nicht beizuladen.

Die Republik Polen stellt unverzüglich und bis zur Verkündung des die Rechtssache C-121/21 abschließenden Urteils die Tätigkeiten des Braunkohleabbaus im Bergwerk Turów (Polen) ein.

Der Antrag auf Aufhebung des Beschlusses der Vizepräsidentin des Gerichtshofs vom 21. Mai 2021, Tschechische Republik/Polen (C-121/21 R, EU:C:2021:420), wird zurückgewiesen.