Eine Veränderungssperre dient in räumlicher Hinsicht nur dann der „Sicherung der Planung“ im Sinne des § 14 Abs. 1 BauGB, wenn sie den nach Maßgabe des Aufstellungsbeschlusses zu bestimmenden Planbereich als äußerste Grenze für den Geltungsbereich der Veränderungssperre nicht überschreitet.

Der Bundesgesetzgeber hat mit § 63 BImSchG i. d. F. vom 03. 12. 2020 angeordnet, dass Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die Zulassung einer Windenergieanlage an Land mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m keine aufschiebende Wirkung haben und damit eine Regelung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO geschaffen.

Das gemeindliche Selbstgestaltungsrecht kann durch die Errichtung von Windenergieanlagen in Nachbargemeinden nur ganz ausnahmsweise verletzt sein, etwa wenn die Auswirkungen des Vorhabens die Wirtschaftsstruktur und die Leistungsfähigkeit einer durch Fremdenverkehr geprägten Gemeinde massiv und nachhaltig verschlechtern. Hierfür genügt ihre Sichtbarkeit vom Gemeindegebiet aus verbunden mit dem Hinweis auf befürchtete Einnahmeausfälle nicht.…

Grenzt ein Wohngrundstück unmittelbar an den planungsrechtlichen Außenbereich, ist zur Bestimmung des am Wohnhaus maßgeblichen Immissionsrichtwertes die Ziffer 6.7 TA Lärm entsprechend anzuwenden.

Ein Netzgebiet der allgemeinen Versorgung im Sinne von § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG umfasst jeweils ein Gebiet (Konzessionsgebiet) innerhalb einer Gemeinde, für das ein Vertrag im Sinne des § 46 Abs. 2 Satz 1 EnWG zwischen einem Energieversorgungsunternehmen und der Gemeinde über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen besteht, die zu einem Energieversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet gehören (Konzessionsvertrag).…

Die Regelung in § 111b Abs. 6 Satz 1 EnWG in Verbindung mit der zur Zeit der Einleitung des Schlichtungsverfahrens maßgeblichen Kostenordnung stellt eine ausreichende Anspruchsgrundlage für die Entgelterhebung durch die Schlichtungsstelle Energie dar. Gegen diese kann nicht eingewandt werden, dass die tatsächlichen Voraussetzungen der behördlichen Anerkennung als Schlichtungsstelle nicht vorgelegen hätten oder nicht mehr vorlägen.…

Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte ist ungültig, soweit diese Bestimmung den Herstellern die Finanzierung der Kosten für die Bewirtschaftung von Abfällen aus Photovoltaikmodulen auferlegt, die zwischen dem 13. August 2005 und dem 13. August 2012 in Verkehr gebracht wurden.

a) Die Vorgabe des § 34 Abs. 5 Satz 1 ARegV in der bis zum 30. Juli 2021 geltenden Fassung (aF), § 6 Abs. 3 ARegV für die Dauer der dritten Regulierungsperiode nicht auf Kapitalkosten aus von 2007 bis 2016 erstmals aktivierte Investitionen von Verteilernetzbetreibern in betriebsnotwendige Anlagegüter anzuwenden, ist dahin zu verstehen, dass damit der Kapitalkostenabzug insgesamt, …