Kurz und KnappDie drei Gewalten wetteifern im ersten Halbjahr 2023 um Erfolge mit Schritten gegen Apps, für die Eingrenzung der Haftungsbeschränkung von Kommunikationsdienstleistern im Internet, für Verordnungen zum Urheberrecht unter dem Einfluss künstlicher Intelligenz sowie gegen Schranken im volkswirtschaftlichen Wissensfluss.

Verwirrung um uneinheitlichen Datenschutz, Kontensperrungen und viele Verleumdungsprozesse dominieren die Rechtsentwicklungen der vergangenen Monate in den USA.

Zahlreiche werberechtliche Themen beschäftigten die amerikanischen Gerichte in den vergangenen Monaten, die sie unter mehreren Blickwinkeln – vom Grundrechtseingriff bis zum Common Law-Verstoß – erörterten, während deutsche und amerikanische Unternehmen gespannt auf die Safe Harbor-Datenschutzabkommen- und TTIP-Verhandlungen blicken, die nach entsprechender Umsetzung in Verordnungen langfristig die bilateralen Geschäftsbeziehungen beeinflussen dürften. …

RA Clemens Kochinke, MCL, Attorney at Law, Washington, DC, USA

Kurz und KnappIm Januar 2023 begannen die Amtsperioden im Kongress und den einzelstaatlichen Parlamenten mit vielen Abgeordneten, die sich die Meinungsfreiheit auf die Fahnen schreiben und dabei oft trumpsche Verfälschungen meinen. Ob sie mit neuen Gesetzen Änderungen vorschreiben, wird sich um die Jahresmitte zeigen, wenn auch Amtsjahre des Supreme Court und zahlreicher Parlamente enden. …

Von der Journalistensorgfalt über das Kopieren von Digitalwerken durch Lehranstalten bis zur Beweisuntauglichkeit von Geo-Location-Daten reicht die Palette wegweisender neuer Entscheidungen der amerikanischen Gerichte. Das Urheberrechtsamt vereinfacht, verbilligt und digitalisiert Anmeldungen.

Jahrelang blieb der Kongress nahezu untätig, doch nach der Amtseinführung Trumps rotteten sich die Republikaner in ihrer absoluten Mehrheit zusammen, um chaotisch gleich den kürzlich eingeführten Datenschutz in Breitbandnetzen abzuschaffen. Die Kommunikationsrechtslandschaft dominieren ansonsten die Bundesgerichte, jüngst vermehrt in Fragen der staatlichen Inhaltskontrolle und des Zugangs von Presse und Forschung zu amtlichen und Prozessakten. …

Daten und Sprache bestimmten jüngst die kommunikationsrechtlichen Entwicklungen vor Gerichten und Ministerien der USA. Geoblocking erschien in mehreren Anspruchsvarianten. Englischsprachige Werbung im Internet als Zuständigkeitsmerkmal und das verbilligte Haftungsprivileg für Internetanbieter waren ebenso bedeutsam wie die vereinfachte Eintragung von Fotorechten und die Grenzen von Verleumdungsbehauptungen.…

Der Bund gewinnt eine neue Datenschutzkompetenz und Webseitenbetreiber werden besser vor Abmahnungen wegen behaupteter Plagiate geschützt. Verbraucher müssen sich an Klauseln auf einer Webseite binden lassen, die beim Vertragsschluss in einer Bestätigungsemail verlinkt sind. Per E-Mail kann auch eine Klage wirksam ins Ausland zugestellt werden. Auch über den Sommer 2015 hat das Präzedenzfallrecht in den USA große Sprünge gemacht, …

Kurz und KnappObwohl Präsident Biden und dem Kongress legislative Siege, darunter Mittel zum Kommunikationsnetzausbau, gelangen, verfehlt die Bundesregierung weiterhin Ziele wie das eines bundesweiten, fachübergreifenden Datenschutzgesetzes. Die bedeutenden Rechtsentwicklungen steuert weiterhin die Judikative bei, so im Äußerungsrecht und im Recht der Neuen Medien.