Kurz und Knapp - Die drei Gewalten wetteifern im ersten Halbjahr 2023 um Erfolge mit Schritten gegen Apps, für die Eingrenzung der Haftungsbeschränkung von Kommunikationsdienstleistern im Internet, für Verordnungen zum Urheberrecht unter dem Einfluss künstlicher Intelligenz sowie gegen Schranken im volkswirtschaftlichen Wissensfluss.

Kurz und KnappIm Januar 2023 begannen die Amtsperioden im Kongress und den einzelstaatlichen Parlamenten mit vielen Abgeordneten, die sich die Meinungsfreiheit auf die Fahnen schreiben und dabei oft trumpsche Verfälschungen meinen. Ob sie mit neuen Gesetzen Änderungen vorschreiben, wird sich um die Jahresmitte zeigen, wenn auch Amtsjahre des Supreme Court und zahlreicher Parlamente enden. …

Kurz und KnappObwohl Präsident Biden und dem Kongress legislative Siege, darunter Mittel zum Kommunikationsnetzausbau, gelangen, verfehlt die Bundesregierung weiterhin Ziele wie das eines bundesweiten, fachübergreifenden Datenschutzgesetzes. Die bedeutenden Rechtsentwicklungen steuert weiterhin die Judikative bei, so im Äußerungsrecht und im Recht der Neuen Medien.

Kurz und KnappObwohl Abgeordnete herbe Schlagworte über Redefreiheit, Zensur und von Medien und Internetkonzernen ausgehenden Missbrauch in die von ihnen gescholtenen Kommunikationswege schleudern, bringt der Kongress keine landesweiten Rechtsanpassungen zustande. Derweil setzt seine Bibliothek in ihrer Eigenschaft als Urheberrechtsamt einen besonderen Rechtsweg zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen um und die Gerichte werten in weitreichenden Entscheidungen nach geltendem Recht Eingriffe in die Redefreiheit und andere Kommunikationsrechte.…

Kurz und KnappDie neue Legislaturperiode der Einzelstaaten der USA kann bereits im Sommer 2022 regional zu strengerer Haftung von Internetanbietern sowie weiteren Datenschutzgesetzen führen, während im Kongress des Bundes landesweite Pläne scheitern. Die Rechtsprechung auf Revisionsebene bestätigt weiterhin in Detailbetrachtungen das Presse- und allgemeine Kommunikationsrecht – ohne verschärfte Haftung und mit der Entlastung von Online-Anbietern für rechtswidrige Äußerungen oder Handlungen ihrer Nutzer.…

Kurz und KnappDer Supreme Court schloss das Amtsjahr mit Leitsätzen zum Datenrecht, der Hacker-Strafbarkeit und der Redefreiheit ab. Die 13 Revisionsgerichte der USA beurteilten eine Vielfalt von presse-, verleumdungs-, onlinehaftungs- und vertragsrechtlichen Themen.

Kurz und KnappPersönlichkeits-, Privatsphären- und Markenrecht schützen in den USA den guten Ruf ebenso wie Diffamierungsrecht. Journalisten wird dabei ein Ausrutscher bei Prozesszitaten verziehen. Entschuldigt werden auch Urheberrechtsverletzungen, deren Verfolgung vereinfacht wird, nach dem Fair-Use-Grundsatz, den die Gerichte bei Fotos in Kunst und Ausstellungen sowie bei Softwareschnittstellen beurteilten. …

Kurz und KnappNach der Bundeswahl im November 2020 und mit der neuen Legislaturperiode werden gesetzliche Änderungen der Onlinehaftung und damit Einschränkungen der Meinungsfreiheit erwartet, die sich mit Trumps Kritik an einer angeblichen Zensur seiner Äußerungen bereits abzeichneten. Doch blieb der umfassende Schutz von Foren vor der Haftung für Äußerungen Dritter im Communications Decency Act erhalten. …

Neben staatlichen Medieneingriffen nahmen im Sommer 2020 journalistische Standards, das Fotorecht und der Reputationsschutz für Rechtsanwälte wichtige Plätze in der US-Rechtsentwicklung ein.

RA Clemens Kochinke, MCL, Attorney at Law, Washington, DC, USA