Verwirrung um uneinheitlichen Datenschutz, Kontensperrungen und viele Verleumdungsprozesse dominieren die Rechtsentwicklungen der vergangenen Monate in den USA.

Zahlreiche werberechtliche Themen beschäftigten die amerikanischen Gerichte in den vergangenen Monaten, die sie unter mehreren Blickwinkeln – vom Grundrechtseingriff bis zum Common Law-Verstoß – erörterten, während deutsche und amerikanische Unternehmen gespannt auf die Safe Harbor-Datenschutzabkommen- und TTIP-Verhandlungen blicken, die nach entsprechender Umsetzung in Verordnungen langfristig die bilateralen Geschäftsbeziehungen beeinflussen dürften. …

RA Clemens Kochinke, MCL, Attorney at Law, Washington, DC, USA

Kurz und KnappObwohl Präsident Biden und dem Kongress legislative Siege, darunter Mittel zum Kommunikationsnetzausbau, gelangen, verfehlt die Bundesregierung weiterhin Ziele wie das eines bundesweiten, fachübergreifenden Datenschutzgesetzes. Die bedeutenden Rechtsentwicklungen steuert weiterhin die Judikative bei, so im Äußerungsrecht und im Recht der Neuen Medien.

Von der Journalistensorgfalt über das Kopieren von Digitalwerken durch Lehranstalten bis zur Beweisuntauglichkeit von Geo-Location-Daten reicht die Palette wegweisender neuer Entscheidungen der amerikanischen Gerichte. Das Urheberrechtsamt vereinfacht, verbilligt und digitalisiert Anmeldungen.

Jahrelang blieb der Kongress nahezu untätig, doch nach der Amtseinführung Trumps rotteten sich die Republikaner in ihrer absoluten Mehrheit zusammen, um chaotisch gleich den kürzlich eingeführten Datenschutz in Breitbandnetzen abzuschaffen. Die Kommunikationsrechtslandschaft dominieren ansonsten die Bundesgerichte, jüngst vermehrt in Fragen der staatlichen Inhaltskontrolle und des Zugangs von Presse und Forschung zu amtlichen und Prozessakten. …

Daten und Sprache bestimmten jüngst die kommunikationsrechtlichen Entwicklungen vor Gerichten und Ministerien der USA. Geoblocking erschien in mehreren Anspruchsvarianten. Englischsprachige Werbung im Internet als Zuständigkeitsmerkmal und das verbilligte Haftungsprivileg für Internetanbieter waren ebenso bedeutsam wie die vereinfachte Eintragung von Fotorechten und die Grenzen von Verleumdungsbehauptungen.…

Der Bund gewinnt eine neue Datenschutzkompetenz und Webseitenbetreiber werden besser vor Abmahnungen wegen behaupteter Plagiate geschützt. Verbraucher müssen sich an Klauseln auf einer Webseite binden lassen, die beim Vertragsschluss in einer Bestätigungsemail verlinkt sind. Per E-Mail kann auch eine Klage wirksam ins Ausland zugestellt werden. Auch über den Sommer 2015 hat das Präzedenzfallrecht in den USA große Sprünge gemacht, …

Kurz und KnappObwohl Abgeordnete herbe Schlagworte über Redefreiheit, Zensur und von Medien und Internetkonzernen ausgehenden Missbrauch in die von ihnen gescholtenen Kommunikationswege schleudern, bringt der Kongress keine landesweiten Rechtsanpassungen zustande. Derweil setzt seine Bibliothek in ihrer Eigenschaft als Urheberrechtsamt einen besonderen Rechtsweg zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen um und die Gerichte werten in weitreichenden Entscheidungen nach geltendem Recht Eingriffe in die Redefreiheit und andere Kommunikationsrechte.…

Kurz und KnappDer Supreme Court schloss das Amtsjahr mit Leitsätzen zum Datenrecht, der Hacker-Strafbarkeit und der Redefreiheit ab. Die 13 Revisionsgerichte der USA beurteilten eine Vielfalt von presse-, verleumdungs-, onlinehaftungs- und vertragsrechtlichen Themen.