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Top-Treffer ****

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Norda

(Arbeitsrechtliche) Folgen der Inanspruchnahme von Entlastungen aus den Energiepreisbremsen

Am 24.12.2022 sind das Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse (Strompreisbremsegesetz, StromPBG) sowie das Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme (Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz, EWPBG) in Kraft getreten. Diese Gesetze beinhalten nicht nur Entlastungen für private Haushalte, sondern auch in erheblichem Umfang für Unternehmen, …

Norda, BB 2023, 756-760

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BAG

Initiativrecht des Betriebsrats – elektronische Zeiterfassung (Beschluss vom 13.09.2022, 1 ABR 22/21)

Arbeitgeber sind nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu erfassen, für die der Gesetzgeber nicht auf der Grundlage von Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG eine von den Vorgaben in Art. 3, 5 und 6 Buchst. b dieser Richtlinie abweichende Regelung getroffen hat.

BAG, BB 2023, 760-768 (Beschluss vom 13.09.2022, 1 ABR 22/21)

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