Zum 1.1.2023 traten diverse Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht in Kraft. Praktisch besonders relevant ist die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU). Gesetzlich versicherte Arbeitnehmer müssen ab Jahresbeginn nach § 5 Abs. 1a EFZG grundsätzlich keinen “gelben Schein” mehr bei ihrem Arbeitgeber einreichen. Die Arbeitsunfähigkeitsdaten übermittelt vielmehr der Arzt elektronisch an die Krankenkasse. …

Ein erstmals in der Revisionsinstanz erhobener Klageantrag kann ohne Einwilligung des Beklagten zurückgenommen werden, solange über ihn nicht verhandelt worden ist. § 269 ZPO gilt auch im Revisionsverfahren (Rn. 11).

Wer sich mit seinem Arbeitgeber über die Auszahlung der Energiepreispauschale streitet, muss dies vor dem Finanzgericht tun. Dies hat das Arbeitsgericht Lübeck (1 Ca 1849/22) entschieden und die Sache mit Beschluss vom 1. Dezember 2022 an das schleswig-holsteinische Finanzgericht verwiesen.

Corona-Pandemie, Ukrainekrieg, Inflation und Rezession: Die Herausforderungen für Unternehmen und Beschäftigte werden größer. Viele hoffen, dass es weitergehen kann wie bisher. Doch das New Normal in den Betrieben sieht häufig anders aus. Neue Gesetze und höchstrichterliche Urteile bereiten weiteres Kopfzerbrechen. Grund genug, sich aktueller Fragen anzunehmen: Einseitige Leistungsbestimmung als “Königsweg” für eine flexible Entgeltgestaltung? Was plant die Regierung beim BEM? Wie vermeidet man Bußgelder beim Nachweisgesetz? Was verlangt der neue Hinweisgeberschutz? Datenauskunft und Schmerzensgeld: ein neues Geschäftsmodell? Strafrechtliche Risiken durch das Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz? Dies und weitere wird auf dem Mannheimer Arbeitsrechtstag 2023 erörtert. …