Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. PM Nr. 141/2021 vom 22.7.2021) wird am 8.5.2023 neben der zuletzt mit PM Nr. 29/2023 angekündigten Sache (VIa ZR 335/21) zwei weitere Sachen (VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22) verhandeln, bei denen unter anderem Gelegenheit bestehen wird, die Folgerungen aus der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21.…

-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ihre Stellungnahme zum IASB-Entwurf ED/2023/5 “Finanzinstrumente mit Eigenkapitalcharakter” veröffentlicht. Darin befürwortet sie die Klarstellung der zugrundeliegenden Prinzipien in IAS 32 “Finanzinstrumente: Darstellung” und die Ergänzung von Anwendungsleitlinien zur Erleichterung ihrer konsistenten Anwendung. …

Das DRSC hat am 29.3.2024 seine unter www.drsc.de abrufbare Stellungnahme zum IASB-Entwurf ED/2023/5 “Financial Instruments with Characteristics of Equity” an den IASB übermittelt. Darin bestätigt der Fachausschuss (FA) Finanzberichterstattung die grundlegende Erkenntnis des IASB, dass die Anwendung der derzeitigen IAS 32-Vorschriften allgemein gut funktioniert, zu einer sachgerechten Klassifizierung und zu nützlichen Informationen führt. …

Das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) ist seit 2.5.2023 vollständig anwendbar. Der DMA zielt darauf ab, wettbewerbsfähige und faire Märkte im digitalen Sektor zu gewährleisten. Er definiert digitale Torwächter (Gatekeeper) als große Online-Plattformen, die eine wichtige Schnittstelle zwischen Unternehmen und Verbrauchern bilden.

Die Richtlinie (EU) 2022/2464 zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive – CSRD) ist am 5.1.2023 in Kraft getreten (Art. 7 CSRD). Die CSRD löst die bisherige CSR-Richtlinie (RL 2014/95/EU) ab und ändert u. a. die Bilanzrichtlinie (Richtlinie 2013/34/EU). EU-Mitgliedstaaten haben die neuen Vorschriften bis spätestens Juli 2024 in nationales Recht umzusetzen. …

Zu Beginn der Sitzung setzte der Fachausschss (FA) Finanzberichterstattung (FB) des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) die Diskussion des IASB ED/2023/2 “Amendments to the Classification and Measurement of Financial Instruments – Proposed amendments to IFRS 9 and IFRS 7” fort. Zunächst wurden die beiden bereits zuvor erörterten IASB-Änderungsvorschläge unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus der DRSC-AG “Finanzinstrumente” vertieft. …

Zu Beginn erhielt der FA Nachhaltigkeitsberichterstattung (NB) einen Überblick über das ISSB-Konsultationsdokument ISSB/ED/2023/1 “Methodology for Enhancing the International Applica-1322bility of the SASB Standards and SASB Standards Taxonomy Updates”. Ziel des ISSB ist es, die US-orientierten Indikatoren der SASB-Berichtsstandards zu internationalisieren, sodass den Anwendern der IFRS Sustainability Disclosure Standards internationalisierte branchenspezifische Indikatoren zur Verfügung stehen. …