Ferreau Europas Digital- und Medienpolitik ist nicht (immer) die Lösung, sondern das Problem I | Schmidt Neue europäische Anforderungen im Cybersicherheitsrecht – die NIS2-Richtlinie im Überblick 705 | Handel Medien- und IT-Strafrecht 2022/2023 710 | Pech Rechtliche Verteidigungsmöglichkeiten gegen unautorisierte NFTs 717 | Kochinke Länderreport USA 724 | EuGH Nur ein Widerrufsrecht bei anfänglich kostenlosem Abonnement 727 | EuGH Zum Begriff der „gewerblichen Garantie“ 730 | EuGH Einordnung eines Tablets als Abo-Prämie für Zeitschriftenabo  731 | BGH Doppeltarifzähler: Preisberechnung bei Online-Tarifrechner 733 | BGH Überprüfung der Eingangsbestätigung bei Übermittlung per beA 734 | BGH Metall auf Metall V: Anforderungen bei Nutzung zum Zwecke von Pastiches 734 | BGH Sinndeutung einer Äußerung bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts 738 | BayObLG Zur Strafbarkeit von Äußerungen bei ehrenrührigen Werturteilen 740 | OLG Köln Schadensersatz wegen Namensnennung in Werbung 742 | Hanseatisches OLG Hamburg Irreführende Werbung mit Bekanntheitsgrad 744 | OLG Frankfurt a. M. Irreführung durch Angabe von „schnellster Verbindung“ 750 | OLG Nürnberg Plattformbetreiberin haftet für Urheberrechtsverletzung durch Produktfoto 752 | OLG Düsseldorf Sonderkündigungsrecht bei Wegfall von Zero-Rating-Option 759 | LG Baden-Baden Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch auf Namensnennung von Arbeitnehmern 761 | LG Göttingen Entschädigungsanspruch bei Mobilfunkstörung 763 | OVG Berlin-Brandenburg Umfang des presserechtlichen Auskunftsanspruchs 768

Erdemir Zu viel Zucker, Fett und Salz: Wer rettet die dicken Kinder von Landau? I | Wilmer Rechtsfragen bei DALL-E & Co. – Schutzfähigkeit der „Promptografie“? 385 | Höch/Kahl Anforderungen an eine Kennzeichnungspflicht für KI-Inhalte 396 | Volkmann Aktuelle Entwicklungen in der Providerhaftung 401 | Degenhart Rundfunkrecht in der Entwicklung – Teil 2 406 | Kochinke Länderreport USA 413 | EuGH Voraussetzungen für Schadensersatz bei DSGVO-Verstoß 416 | EuGH Kostenerstattung bei Überwachung des Telekommunikationsverkehrs 420 | EuGH Pflicht zur Alterskennzeichnung beim Online-Vertrieb audiovisueller Medien 422 | EuGH Bloße Bereitstellung von Lautsprecheranlage noch keine öffentliche Wiedergabe 425 | EuGH Gerichtsstand bei Markenrechtsverletzung durch Keyword-Advertising 430 | BGH Unterwerfung durch unterschriebene Erklärung in PDF-Datei grundsätzlich ausreichend 433 | BGH Anwaltliche Prüfpflicht bei beA-Schriftsatzübermittlung 437 | BGH Rundfunkhaftung II: Haftung bei unerlaubter Glücksspielwerbung 437 | BGH Verstoß gegen Glücksspielstaatsvertrag durch Online-Zweitlotterie 440 | OLG Frankfurt a. M. Rabattaktion von Online-Marktplatz verstößt nicht gegen Buchpreisbindung 442 | Hanseatisches OLG Hamburg Kein Unterlassungsanspruch gegen YouTube wegen behaupteter Urheberrechtsverletzung 444 | OLG Frankfurt a. M. Kein vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen Datenübermittlung an Dritte 447 | AG Ludwigsburg Kein Schadensersatz wegen dynamischer Einbindung von Google Fonts 450 | BVerwG Keine Rundfunkbeitragspflicht für Nebenwohnung 453 | OVG Nordrhein-Westfalen NetzDG-Gegenvorstellungsverfahren verstößt gegen Herkunftslandprinzip 456

Braegelmann Vor dem Bot sind alle gleich I | Handel Strafbare Inhalte: Die Privilegierung von Online-Plattformen und Hosting-Diensten nach Art. 6 DSA 161 | Schulte/Prowald Künstliche Intelligenz im Recruiting – rechtskonformer Einsatz im Unternehmen 166 | Rüdiger/Adelberg Datenschutzrechtliche Herausforderungen des neuen Hinweisgeberschutzgesetzes 172 | Schmittmann/Sinnig Aktuelle Entwicklungen im Steuerrecht in der Informationstechnologie 2021/2022 – Teil 2 178 | Kochinke Länderreport USA 187 | EuGH Ausgleichszahlungen bei fehlerhafter Information über Flugannullierung 190 | EuGH Abberufung von Datenschutzbeauftragtem aus wichtigem Grund 191 | EuGH Rechtsbehelfe bei Datenschutzansprüchen 192 | BGH Arzneimittelbestelldaten: Klagebefugnis von Mitbewerbern bei Datenschutzverstößen 192 | BGH Klage wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ohne Schlichtungsverfahren möglich 196 | BGH Löschungs- und Unterlassungsanspruch auf Ärztebewertungsportal 197 | BGH Kein Unterlassungsanspruch gegen Ärztebewertungsportal 203 | BGH eBay-AGB mit Sachlichkeitsgebot bei Bewertungen 207 | BGH Kein Unterlassungsanspruch gegen Berichterstattung in AStA-Zeitung 210 | BGH Herstellereigenschaft bei wettbewerbsrechtlichem Nachahmungsschutz 215 | OLG Köln Mobile Payment: Erlaubnis für die Erbringung von Zahlungsdienstleistungen 218 | OLG Hamm Schadensersatz wegen unterbliebener Datenlöschung 220 | LG München I Unzureichende Entscheidungsmöglichkeiten auf Cookie-Banner 220 | BVerwG Löschung nicht-sendungsbezogener Kommentare in sozialem Netzwerk 227

Nacimiento Digitalisierung? Ja, bitte! I | Müller Ansprüche auf Schmerzensgeld wegen Datenschutzverstößen 717 | Gerpott Bekämpfung von Dark Patterns auf Nutzerschnittstellen mittels neuer EU-Rechtsakte für den digitalen Raum 726 | Libertus Barrierefreiheit für audiovisuelle Dienste und fernsehähnliche Telemedien 732 | Ladeur Ist die “Wittenberger Sau” ein schutzwürdiges Denkmal? 737 | Kochinke Länderreport USA 740 | EuGH Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten ohne Anlass zur Bekämpfung von Marktmissbrauch unzulässig  743 | BGH Berichterstattung mit Spekulation über Liebesbeziehung zulässig 748 | BGH Darlegungslast bei Beschwerde gegen Einträge auf Bewertungsportal 752 | BGH Reizdarmsyndrom: Zitierung von ärztlichen Fachaussagen in Werbeanzeigen 757 | BGH Der Idiot: Rechtliche Einordnung von Musik im Rahmen einer bühnenmäßigen Aufführung 762 | OLG Köln INCA: Keine Ähnlichkeit zwischen Software und softwarebasierter Dienstleistung 766 | OLG Frankfurt a. M. Wirksamer Verzicht auf Urheberbenennung bei Foto-Vermarktung über Microstock-Portal 770 | OLG Frankfurt a. M. Entschädigungsanspruch wegen fehlender geschlechtsneutraler Anrede im Online-Shop 776 | OLG Köln Wirksame AGB zu kurzzeitiger Beeinträchtigung der Verfügbarkeit eines Kundenportals 781 | LG Dortmund Anspruch auf Rückzahlung verspielter Einsätze gegen Online-Casino 783 | BVerwG Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht nur bei Bedürftigkeit des Empfängers 785 | BVerwG Zurückhaltung bei privatem Internetauftritt auf einer Datingplattform 785 | VG Köln Presserechtlicher Auskunftsanspruch zu Hubschrauberflug einer Bundesministerin 785

Rauer Die Regulierung des Internets I | Apel/Nickl Drei Jahre GeschGehG – Eine Rechtsprechungsübersicht 385 | Schröder Another Brick in the Wall – verschärfte Kontrollen durch Lösch-, Filter- und Sperrpflichten 394 | Buchmann/Panfili Das neue Schuldrecht – Teil 5: Die Umsetzung der Modernisierungsrichtlinie im UWG und in der PAngV 396 | Deusch/Eggendorfer Generalverdacht durch Verschlüsselung? 404 | Kochinke Länderreport USA 408 | EuGH Regelung zum Upload-Filter ist EU-rechtskonform 411 | EuGH Erstattungsfähige Kosten bei Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung 419 | EuGH Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverletzung 422 | EuGH Offenlegung von Insiderinformationen durch Journalisten kann rechtmäßig sein 426 | BVerfG Überwachungsmaßnahmen im bayerischen Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig 432 | BGH Straftatverdacht durch Verwendung von EncroChat-Handys 433 | BGH Keine Geldentschädigung bei zulässiger Verdachtsberichterstattung 433 | BGH Möglichkeit zur Stellungnahme zu offenkundigen Tatsachen aus dem Internet 439 | BGH Zufriedenheitsgarantie: Kopplung einer Garantieerklärung an die subjektive Zufriedenheit des Käufers 439 | BGH Unzulässiges Entgelt bei gängigen Zahlungsmitteln für Online-Flugbuchung 446 | BGH Tina Turner: Kein Unterlassungsanspruch gegen Doppelgänger-Abbildung und Künstlernamen in Tribute-Show 446 | BayObLG Beleidigung von Personen in sozialem Netzwerk 451 | OLG Frankfurt a. M. Kein Schadensersatzanspruch bei versehentlicher E-Mail an unbefugten Dritten 451 | OLG Hamm Keine Hinweispflicht auf Energieeffizienz bei Gewinnspiel-Preisen im Internet 455 | Hanseatisches OLG Hamburg Gerichtsstand bei Streit um Online-Vertrieb von E-Books 456 | LG Frankfurt a. M. Reichweite des Löschungsanspruchs bei Falschzitaten in sozialem Netzwerk 459 | BVerwG Beschränkung des Widmungsumfangs kommunaler Einrichtung verletzt Meinungsfreiheit 464

Schmittmann BGH, BFH und BMF in seltener Eintracht bei umsatzsteuerlicher Behandlung von Abmahnungen I | Louven Kartellrechtlicher Rechtsschutz gegen unberechtigte Verkäuferkonto-Sperren durch Amazon 685 | Deusch/Eggendorfer Update IT-Sicherheitsrecht 689 | Stahlschmidt Die Neuregelung des Urheberrechts – Teil 2 696 | Kahl/Horn Sperrungen in sozialen Netzwerken: Verfahrensrechtliche Vorgaben des BGH 703 | v. Lewinski/Gerhold Öffentliche Bildschirme – medienrechtlich eingefroren oder filmrechtlich von der Rolle gefallen? 707 | Kochinke Länderreport USA 715 | EuGH Entnahme und Weiterverwendung von Datenbank-Inhalten durch Metasuchmaschine 719 | BVerfG Politische Partei hat keinen Anspruch auf Freischaltung in sozialem Netzwerk 723 | BGH Voraussetzung für Beitragslöschung und Nutzerkontensperrung in sozialem Netzwerk 723 | BGH Vertragsdokumentengenerator stellt keine Rechtsdienstleistung dar 729 | BGH Die Filsbacher: Keine Markenrechtsverletzung durch Bezeichnung auf Website 733 | BGH Irreführender Hinweis zu Mitgliedschaft in Vorstandsabteilung auf Anwalts-Webseite 736 | BGH wilhelm.tel: Ungleiche Behandlung von Breitbandkabelunternehmen bei Einspeiseentgelten 738 | OLG Celle Behauptung über Zugehörigkeit zu einer Bewegung zulässig 741 | KG Berlin Kein Anspruch auf Klickzahlen bei Markenrechtsverletzung durch AdWords-Werbung 744 | OLG Stuttgart Datenoffenlegung im Internet infolge eines Hackerangriffs begründet keinen Schadensersatzanspruch 748 | LG Köln Kein Schmerzensgeld wegen Übersendung eines nicht anonymisierten Beschlusses 751 | LG München I Sperrung eines Händler-Kontos auf Online-Marktplatz wegen gekaufter Bewertungen 751 | LG Wiesbaden Unlautere Werbeaktion durch 1-Cent-Überweisungen 755 | LG München I Unwirksame Klausel zu Vorverkaufsgebühr bei Veranstaltungsabsagen 756