Steht es mit Art. 8 Abs. 2 UAbs. 2 RL 2011/83/EU in Einklang, wenn eine nationale Vorschrift (hier: § 312j Abs. 3 S. 2, Abs. 4 BGB in seiner vom 13. 6. 2014 bis 27. 5. 2022 geltenden Fassung) dahin ausgelegt wird, dass deren Anwendungsbereich ebenso wie der des Art. 8 Abs. 2 UAbs. 2 RL 2011/83/EU auch dann eröffnet ist, wenn der Verbraucher dem Unternehmer zum Zeitpunkt des auf elektronischem Wege herbeigeführ-632ten Vertragsschlusses nicht unbedingt, …

Eine juristische Person kann nicht Betroffene in einem Bußgeldverfahren sein, auch nicht in einem solchen nach DSGVO. Denn eine Ordnungswidrigkeit kann nur eine natürliche Person vorwerfbar begehen. Daher muss eine vorwerfbare Ordnungswidrigkeit eines Organmitglieds der juristischen Person festgestellt werden. (Leitsatz der Redaktion)

Die streitigen Nutzer-Kommentare enthalten einen rechtswidrigen Inhalt, indem durch sie der Tatbestand der Beleidigung verwirklicht wird und ein Rechtsfertigungsgrund nicht ersichtlich ist. Der Diensteanbieter darf daher Auskunft über vorhandene Bestandsdaten der Nutzer geben. (Leitsatz der Redaktion)

Bei den Reaktionen auf den Post der Antragstellerin handelt es sich um zulässige Meinungsäußerungen. Sie sind zwar teilweise sehr polemisch und überspitzt und zudem sexistisch. Die Antragstellerin selbst hat sich aber zu einer die Öffentlichkeit in ganz erheblichem Maße berührenden Frage geäußert und damit Widerstand aus der Bevölkerung provoziert. Zudem muss sie als Politikerin in stärkerem Maße Kritik hinnehmen. …

Die Betreiberin der Online-Enzyklopädie haftet für den rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers als mittelbare Störerin. Zwar werden die Inhalte nicht von der Beklagten erstellt. Sie wurde jedoch mehrfach über die Rechtsverletzung in Kenntnis gesetzt und hat die Texte unverändert auf ihrer Website belassen. (Leitsatz der Redaktion)

Die Voreinstellungen im “Privatsphärenbereich” des sozialen Netzwerks sind datenschutzrelevante Handlungen der Beklagten. Denn sie sind technische Vorgaben für den Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten des Nutzers. Sie sind nach Maßgabe des deutschen Datenschutzrechts rechtswidrig. Sie sind weder gesetzlich erlaubt noch liegt eine wirksame Einwilligung der Nutzer vor. …

Der Betreiber eines sog. “TOR-Exit-Node” haftet für Rechtsverletzungen der Nutzer als Störer. Die Haftung folgt zwar nicht aus der mit dem Betrieb des WLAN-Anschlusses und des TOR-Exit-Nodes verbundenen abstrakten Gefahr eines Missbrauchs durch Außenstehende. Der Beklagte hatte aufgrund von Abmahnungen allerdings Kenntnis von den Rechtsverletzungen und unterließ es gleichwohl, …

Das klagende Land Berlin hat keinen Unterlassungsanspruch gegen den Inhaber der Domain berlin.com. Es liegt keine Namensanmaßung vor. Der Disclaimer auf der Webseite weist ausdrücklich darauf hin, dass die Website nicht vom Land Berlin betrieben wird und auch nicht dessen Website ist. Auch aufgrund der konkreten Gestaltung der Website erweckt die Beklagte nicht den Anschein, …

Die Kostenfreistellung der klagenden Vermittlungsdienst-Kundin durch ihre vermittelten Prozessbevollmächtigten ist rechtsmissbräuchlich. Einer solchen Kostenfreistellung steht eine Freistellung des Vermittlungsdienstes durch die Anwälte gleich, da dies letztlich wiederum der Klägerin zugutekommt. Von einer solchen Freistellung ist die Kammer hinreichend überzeugt.

Bei der Anmeldung auf der Datingplattform wird in der Information im Fließtext nicht mitgeteilt, wie zu kündigen ist und welche Kündigungsfrist einzuhalten ist und damit über die Bedingungen der Kündigung unbefristeter bzw. sich automatisch verlängernder Verträge nicht informiert.