Die Aufwendungen für ein Flugzeug unterliegen dann nicht der Abzugsbegrenzung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG in Verbindung mit § 8 Abs. 1 KStG (und § 7 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes), wenn kein Zweifel besteht, dass die private Lebensführung nicht berührt ist.

Das Vorliegen einer gemischten Schenkung erfordert objektiv eine Leistung, bei der der Wert der Leistung den Wert der Gegenleistung, mithin die Höhe des Marktwertes, übersteigt und subjektiv das Wissen und die Einigung in Bezug auf die (teilweise) Unentgeltlichkeit.

Wird eine Betriebsvorrichtung entgeltlich mitüberlassen, ist erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG auch dann zu gewähren, wenn das Ausschließlichkeitsgebot in qualitativer, quantitativer und zeitlicher Hinsicht erfüllt ist.

Weil der Schuldner bei einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung bis zur Grenze seiner Leistungsfähigkeit einstehen soll, ist die Pfändungsfreigrenze bei der Pfändung und Einziehung nicht zu gewähren, wenn die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung betrieben wird.

Es ist unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit ermessensfehlerhaft, wenn sich ein Gläubiger vorzeitig des Insolvenzantrags und damit der für den Schuldner einschneidendsten und gefährlichsten Maßnahme der Zwangsvollstreckung bedient, ohne zuvor in ausreichendem Umfang weniger belastende Maßnahmen der Einzelzwangsvollstreckung ausgeschöpft oder wenigstens in zureichendem Maß ernsthaft versucht zu haben.…

Es ist nicht offenkundig, dass die aufgeworfene Rechtsfrage, ob die Verordnung (EU) 2022/1854 als Rechtsgrundlage für das EU-EnergieKBG ausreichend ist, ausschließlich dergestalt beantwortet werden müsste, dass die in Bezug genommene Rechtsgrundlage die europäische Verordnung trägt, die Rechtsgrundlage ist daher zweifelhaft.

Steuerpflichtiger i. S. d. § 3c Abs. 2 S. 2 EStG ist allein eine natürliche Person, die Mitunternehmer i. S. d. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 1 Halbs. 1 EStG ist und nicht die mitunternehmerische Personengesellschaft, die lediglich sog. Gewinnermittlungssubjekt ist, daher besteht ein Unterschied zum Wortlaut der Parallelvorschrift des § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG, bei dem eine Personengesellschaft durchaus als “Gesellschafter” angesehen werden kann.…

Eine Verbindlichkeit fällt nicht dadurch weg, dass ein Gläubiger sich verpflichtet, die im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen zurückzunehmen und diese Forderungen im Insolvenzverfahren nicht mehr geltend zu machen.

Verfahrensrechtlich ist der Erlass eines steuerlichen Wahlfeststellungsbescheides, mit dem der Abgabenschuldner wahlweise als Steuer- oder Haftungsschuldner in Anspruch genommen werden soll, möglich und verstößt weder gegen die Abgabenordnung noch gegen Verfassungsrecht.

§ 3 Nr. 72 Satz 2 EStG enthält ein Gewinnermittlungsverbot und keine bloße Befreiung von der Pflicht zur Gewinnermittlung. Damit dürfen nach Einführung der Steuerbefreiung ab dem Veranlagungszeitraum 2022 keine Betriebsausgaben mehr abgezogen werden, selbst wenn diese auf steuerpflichtige Einnahmen früherer Veranlagungszeiträume entfallen.