Ein Auskunftsverlangen der betroffenen Person an den Verantwortlichen nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO begründet ein Auskunftsschuldverhältnis.

Bei der Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 24 Abs. 1 GlüStV i. V. m. § 16 Abs. 2 AG GlüStV NRW für die Errichtung und den Betrieb einer Spielhalle handelt es sich weder um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags noch um die Vergabe einer Konzession, so dass weder der vierte Teil des GWB und die Verordnung über die Vergabe 398von Konzessionen (KonzVgV) Anwendung finden noch der Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen eröffnet ist.…

Normadressat des § 20 Abs. 1 Satz 2 GlüSpVO NRW kann nur derjenige sein, welcher selbst eine Wettvermittlungsstelle betreibt.

Amtshaftungsansprüche wegen des Erlasses glücksspielrechtlicher Untersagungsverfügungen nach den Grundsätzen des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruches scheiden aus, wenn die Bediensteten der handelnden Behörde zwar bei ex post-Betrachtung objektiv unionsrechtswidrig handelten, dieser Verstoß jedoch bis zum 31.12.2007 nicht hinreichend qualifiziert ist.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 09. 04. 2014 – VI-U (Kart) 10/12 –.

Eine gewerbliche Spielvermittlung betreibt, wer Spielinteressenten zu Spielgemeinschaften zusammenführt und deren Spielbeteiligung dem Veranstalter der Lotterie selbst oder über Dritte vermittelt.

Die Entscheidung der Bundesländer, das Glücksspielrecht in einem Staatsmonopol zu organisieren (§ 10 Abs. 2 GlüStV) ist als originär hoheitliches Handeln dem Kartellrecht entzogen. Das Bundeskartellamt muss es daher hinnehmen, dass sich Rheinland Pfalz entschieden hat, ein staatliches Lotteriemonopol zu schaffen. Dies schließt denknotwendig auch die Kompetenz der Kartellbehörde aus, …

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF, KARTELLBESCHLUSS VOM 06.06.2007 VI U 26–06

Mit Beschluss vom 08. Juni 2007 hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf den Beschluss des Bundeskartellamtes vom 23. August 2006, der sich mit dem Konkurrenzverhältnis zwischen staatlichen Lotteriegesellschaften und gewerblichen Spielevermittlern befasst, bestätigt.

Das Bundeskartellamt hatte zugesagt von Vollstreckungsmaßnahmen bezüglich der weiter getroffenen Anordnungen bis zum 01.11.2006 abzusehen.