Das Totalverbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet gem. § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) in der bis zum 1. Juli 2021 gültigen alten Fassung (im Folgenden: a. F.) stellt ein Verbotsgesetz gem. § 134 BGB dar.

Bei Nutzung eines Zahlungsauslösedienstes beauftragt der Zahler den Zahlungsauslösedienstleister, für ihn bei seinem kontoführenden Zahlungsdienstleister einen Zah¬290lungsvorgang auszulösen. Hierdurch kommt ein Einzelzahlungsvertrag im Sinne von § 675 f Abs. 1 BGB zwischen dem Zahler und dem Zahlungsauslösedienstleister zustande. Dabei gibt der Zahlungsauslösedienst keine eigene Willenserklärung ab, …

Die Autorisierungen (§ 675j Abs. 1 Satz 1 BGB) von Kreditkartentransaktionen eines Glücksspielers gegenüber seiner Bank im Zusammenhang mit Zahlungen im Rahmen von illegalen Online-Glücksspielen sind nicht gemäß § 134 BGB i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 GlüStV nichtig, weil durch die Regelungen in § 4 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 GlüStV jedenfalls dann nicht in den zwischen dem Spieler und seiner Bank bestehenden Zahlungsverkehr eingegriffen werden soll, …

Oberlandesgericht München, Urteil vom 15.07.2011 – 1 U 392/11 –.

Bei der Werbungsregelung in § 4 Abs. 3 Satz 1 des Staatsvertrags über das Lotteriewesen in Deutschland handelt es sich ebenso wie bei den Werbungsregelungen in § 5 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 des Glücksspielstaatsvertrags um Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. (amtl. Ls.)

Das aus dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprinzip folgende Übermaßverbot hindert, gewerbliche Oddset-Wettveranstalter und -vermittler mit „europarechtlicher Erlaubnis“ in der vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 115, 276) geschaffenen Übergangszeit vom 28. März 2006 bis zum 31. Dezember 2007 wegen unerlaubten Veranstaltens eines Glücksspiels nach § 284 StGB zu bestrafen. …

Das Vermitteln von Sportwetten nach Großbritannien an einen dort konzessionierten Buchmacher ohne verwaltungsrechtliche Erlaubnis des Freistaats Bayern war jedenfalls in der Zeit vor Ergehen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (ZfWG 2006, 16ff.) nicht gem. § 284 StGB strafbar.