Das im Land Nordrhein-Westfalen geltende sog. Einsehbarkeitsgebot für stationäre Wettvermittlungsstellen gemäß § 13 Abs. 3 Satz 3 i. V. m. § 13 a Abs. 1 Sätze 1 und 2 AG GlüStV NRW, wonach die Geschäftsräume einer Wettvermittlungsstelle nach ihrer Lage, Beschaffenheit und Ausstattung den Zielen des § 1 GlüStV 2021 nicht entgegenstehen dürfen und die Wettvermittlungsstelle zur Kriminalitäts- und Suchtprävention so zu gestalten ist, …

(Dritt-)Anfechtungsklagen infolge des Trennungsgebotes des § 21 Abs. 2 GlüStV 2021 zu Gunsten von Spielhallenbetreibern verdrängter Wettveranstalter bzw. Wettvermittler sind mangels bestehender Klagebefugnis im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO unzulässig, weil weder dem Trennungsgebot des § 21 Abs. 2 GlüStV 2021 und der hiermit korrespondierenden landesausführungsgesetzlichen Regelung des § 16 Abs. …

Die Auflage in einer glücksspielrechtlichen Spielhallenerlaubnis, wonach die jeweils in der Spielhalle anwesende Aufsichtsperson dafür Sorge zu tragen hat, dass kein Spieler mehr als ein Geldspielgerät bespielen kann, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Die Anordnung gegenüber einem Zugangsvermittler (Access-Provider), Internetseiten auf denen unerlaubte Glücksspielangebote vermittelt oder veranstaltet werden als Zugangsvermittler zu sperren, so dass ein Zugriff über die in Deutschland zur Verfügung gestellten Zugänge zum Internet nicht mehr möglich ist, kann nicht auf die spezielle Ermächtigungsgrundlage des § 9 Abs. …

Sofern Bestandsspielhallen hinsichtlich des Mindestabstandsgebotes in echter Konkurrenz zueinander stehen, ist der Betreiber der einen Spielhalle bezüglich der Anfechtung der dem weiteren Spielhallenbetreiber erteilten glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Spielhallenbetrieb grundsätzlich klagebefugt gemäß § 42 Abs. 2 VwGO. Die dem einen Spielhallenbetreiber erteilte Erlaubnis nach § 24 Abs. …

Zur Ermessensfehlerhaftigkeit einzelner Nebenbestimmungen einer Rahmenerlaubnis “Werbung für Lotterien” betreffend die Fernseh- und Internetwerbung wegen unzureichender Begründung der Rahmenerlaubnis und Verknüpfung mit rechtswidrigen Bestimmungen.

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 06.06.2013 – 3 L 841/13 –.

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2011 – 27 K 5887/10.

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 25.05.2011 – 27 L 923/10 –.

Ein Glücksspiel liegt vor, wenn im Rahmen eines Spiels (nach Art einer Tombola) für den Erwerb einer Gewinnchance (Sachpreise) ein Entgelt (für die einzusetzenden Lose) verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn vom Zufall abhängt (Auslosung).