Für den Zugang zu Protokollen und sonstigen beim zuständigen Staatsministerium vorhandenen Materialien zu den Vertragsverhandlungen der Bundesländer zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag ist der Anwendungsbereich des LIFG nicht eröffnet, da diese Unterlagen nicht im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Aufgaben öffentlich-rechtlicher Verwaltung i. S. d. § 2 Abs. …

Führt der Austausch der auf einem Glücksspielgerät aufgespielten Software dazu, dass sich die Bezeichnung des Gerätes, dessen Zulassungsnummer und dessen Gerätenummer ändern, kommt dies dem Abbau eines Altgeräts bei gleichzeitiger Aufstellung eines neuen Geräts gleich.

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 13. 09. 2013 – 4 K 1117/13 –.

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 11.12.2012 – 5 K 4749/10 –.

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 15.03.2012 – 4 K 4251/11 –.

Einer DDR-Gewerbeerlaubnis kommt legalisierende Wirkung im gesamten Bundesgebiet zu (Abweichung von BVerwG, Urt. v. 21.06.2006 – 6 C 19.06 –, ZfWG 2007, 151).

Zur Rechtmäßigkeit (Verfassungsmäßigkeit und Vereinbarkeit mit Vorschriften des Gemeinschaftsrechts) des Sportwettenmonopols unter Geltung des Glücksspielstaatsvertrags in Baden-Württemberg (hier bejaht).

Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zu den Voraussetzungen einer systematischen und kohärenten Begrenzungspolitik auf dem Gebiet des Sportwetten- und Glücksspielwesens, insbesondere zu der Frage, ob diese spartenübergreifend zu erfolgen hat.

Die 18. Kammer des VG Stuttgart schließt sich der Rechtsprechung des Baden-Württembergischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschlüsse vom 28.07.2006 – S S 1987/05 [abgedruckt in ZfWG 2006, S. 157] und 1988/05 – und vom 09.10.2006 – 6 S 1765/06 [abgedruckt in ZfWG 2006. S. 315, in diesem Heft]) an. Sportwetten dürfen nicht aus Baden-Württemberg an im EG-Ausland konzessionierte Wettanbieter vermittelt werden.…