Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2004/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass bei einem Stoff, der durch eine reversible Bindung an Bakterien verhindert, …

Es ist gemäß Art. 30 Abs. 3 LMIV unzulässig, auf der Deckelfolie und dem Seitenetikett eines Puddings neben der nach Art. 8 Abs. 1 HCVO zulässigen Angabe “HIGH PROTEIN” die Angabe “20g PROTEINGEHALT PRO 200G BECHER” zu verwenden.

Im Grundsatz dürfen sämtliche Nährwertangaben i. S. v. Art. 30 Abs. 1 S. 1 LMIV mehrfach auf der Verpackung erscheinen, wenn die Vorgaben des Art. 34 Abs. 1 LMIV eingehalten werden, die Angaben also im selben Sichtfeld und “als Ganzes” erscheinen.

Die wiederholte Angabe “40 G PROTEIN”, die sich auf den gesamten Inhalt des angepriesenen Produktes bezieht, verstößt gegen Art. 30 Abs. 3 LMIV, da sie von der Erlaubnis nach Art. 30 Abs. 3 LMIV nicht gedeckt ist.

Ein “Bereithalten von Lebensmitteln . . . zu Verkaufszwecken” im Sinne der Legaldefinition des Inverkehrbringens gemäß Art. 3 Nr. 8 Lebensmittelbasis-VO erfordert, dass sich das betreffende Lebensmittel in einem verkaufsfertigen Zustand befindet, mithin der Herstellungsprozess abgeschlossen ist und die Ware die im Betrieb auf einem etablierten Prozess beruhenden Kontrollmaßnahmen durchlaufen hat.

Für die Beeinträchtigung der Integrität eines ökologischen/biologischen Erzeugnisses nach Art. 3 Nr. 74 Buchst. a der Verordnung (EU) 2018/848 kommt es voraussichtlich auf die Auswirkungen des Verstoßes auf die ein ökologisches/biologisches Erzeugnis nach den maßgeblichen unionsrechtlichen Sekundär- und Tertiärrechtsakten charakterisierenden, durch die Untersuchung des Produkts feststellbaren Eigenschaften an.…

 Art. 207 AEUV, die Verordnung (EU) 2015/478 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 über eine gemeinsame Einfuhrregelung und die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, …

Die Amtsermittlungspflicht der Behörden kann durch fachgesetzliche Mitwirkungs- und Kooperationspflichten der Beteiligten begrenzt sein.

In der Zusammenschau beider zur Kennzeichnung des Lebensmittels verwendeten Begriffe wird die Produktbezeichnung “Plant Collagen” von dem mit der Produktpräsentation der Beklagten angesprochenen Durchschnittsverbraucher als Hinweis darauf verstanden, dass das unter dieser Bezeichnung angebotene Lebensmittel im wesentlichen “pflanzliches Kollagen” enthält.

Das Logo der Europäischen Union für ökologische/biologische Produktion und grundsätzlich auch Bezeichnungen mit Bezug auf die ökologische/biologische Produktion dürfen für ein verarbeitetes Lebensmittel, das unter den Bedingungen von Art. 45 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iii und von Art. 48 Abs. 1 der Verordnung 2018/848 zum Zweck des Inverkehrbringens als ökologisches/biologisches Erzeugnis in der Europäischen Union aus einem Drittland eingeführt wird, …