Beruft sich der werbende Arzt darauf, dass seine Werbung für Fernbehandlungen zulässig ist, muss er schlüssig darlegen, dass die Voraussetzungen des in § 9 S. 2 HWG geregelten Ausnahmetatbestands erfüllt sind. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens kein geeignetes Mittel der Glaubhaftmachung. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)…

Die im Rahmen einer Zertifizierung erfolgende Bezugnahme auf die Erfüllung der Anforderungen des RAL-Gütezeichens (RAL = Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e. V.) stellt dann eine unlautere Rufausbeutung dar, wenn der RAL dem Anbieter oder für das Produkt ein Gütezeichen nicht vergeben hat. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)