Jennert Klimaschutz durchWettbewerb: Die Kommission setzt den Gütertransport aufs Gleis I | Frenz Richtlinien für den Klimaschutz: Effektivität durch Freiräume 301 | Erdmann Die Beihilfenkonformität von Stadionverträgen im Profisport 307 | Bischoff Gemeinnützigkeitskonforme Mittelweitergaben unter besonderer Berücksichtigung von Auslandssachverhalten 311 | EuGH Staatliche Beihilfen: Die Vorschriften der britischen CFC-Besteuerung nicht handelsbezogener Finanzierungsgewinne beherrschter ausländischer Unternehmen bilden nicht allein das für die Selektivitätsprüfung maßgebliche Referenzsystem – “UK, ITV, LSEGH” 318 | EuG Staatliche Beihilfe Rumäniens zugunsten der Fluggesellschaft TAROM: Beseitigung eines durch ein außergewöhnliches Ereignis (COVID-19) verursachten Schadens – Berücksichtigung einer zuvor gewährten Rettungsbeihilfe? – “Wizz Air Hungary” 319 | EuG Wettbewerbsbeschränkung bei Euro-Zinsderivaten: Kein Ablauf der Verjährungsfrist für die Verhängung einer Geldbuße – “HSBC” 320 | EuG Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung auf dem Sekundärmarkt für SSA-Bonds – Verständigung über Handels-/Preisstrategien und Austausch sensibler Informationen – “Crédit agricole” und “Credit Suisse” 323 | EuGH Missbrauch beherrschender Stellung: Treuerabatte – auf den Ausschluss effizienter Wettbewerber vom Markt für Mikroprozessoren abzielende Strategie? – “Intel” 323 | EuG Vereinbarkeit des Zusammenschlusses von Vodafone und Liberty Global mit Binnenmarkt und EWR-Abkommen, weil fusionsbedingte Veränderungen nicht zu erwarten waren – “Deutsche Telekom” u. a. 324 | EuG Ein Zusammenschluss, durch den eine beherrschende Stellung begründet oder verstärkt wird, behindert nicht automatisch erheblich wirksamen Wettbewerb – Prüfung potenziellen Wettbewerbs – “NetCologne” 325 | EuGH Fusionskontrolle: Unvereinbarkeit des geplanten Zusammenschlusses zwischen thyssenkrupp und Tata Steel mit dem Binnenmarkt – enger Wettbewerb vor der Fusion – Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung 332 | EuGH Erdgasbinnenmarkt: Erstreckung der Vorschriften auf Gasfernleitungen aus Drittländern – kein Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung, Rechtssicherheit oder des Vertrauensschutzes – “Nord Stream 2” 332 | EuGH Vergabe: Wirtschaftsteilnehmer aus Drittländern, die keine internationale Übereinkunft mit der EU geschlossen haben, haben kein Recht auf “nicht ungünstigere Bedingungen”– “Kolin” 333 | EuGH Ein Mitgliedstaat kann den Urheberrechtsschutz nicht einschränken, indem er das Kriterium der materiellen Gegenseitigkeit gem. der Berner Übereinkunft auf ein Werk der angewandten Kunst anwendet, dessen Ursprungsland ein Drittstaat ist – Kwantum 339 | EuGH Einige Bestimmungen des FIFA-Reglement bezüglich Status und Transfer von Spielern (RSTS) verstoßen gegen Arbeitnehmerfreizügigkeit und Wettbewerbsrecht 346 | EuGH DSGVO: Der Verkauf apothekenpflichtiger Arzneimittel über das Internet erfordert die ausdrückliche Einwilligung des Kunden in die Datenverarbeitung – Mitbewerbern eines mutmaßlichen Verletzers kann durch nationales Recht die Möglichkeit eingeräumt werden, den Verstoß als unlautere Geschäftspraktik gerichtlich zu beanstanden – “Lindenapotheke” 346 | EuGH Rechtsschutz von Computerprogrammen: Nicht geschützt ist der Inhalt variabler Daten, die ein geschütztes Programm vorübergehend im Arbeitsspeicher einer Spielkonsole anlegt und im Programmablauf verwendet, soweit dieser Inhalt nicht die Entstehung/Vervielfältigung eines solchen Programms ermöglicht – “Sony” 353 | EuGH Hypothekenkredit: Bei vorzeitiger Rückzahlung kann ein nationales Gericht davon ausgehen, dass die Provision unter das Recht auf Ermäßigung der Gesamtkosten fällt, wenn dem Verbraucher nicht mitgeteilt wurde, ob die Provision laufzeitabhängig ist – “Santander” 354 | EuGH Straßenverkehr und -transport: Das Mobilitätspaket ist weitgehend gültig und verstößt insbesondere nicht gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Gleichbehandlung, der Rechtssicherheit, die Grundfreiheiten, die gemeinsame Verkehrspolitik sowie den Umweltschutz 358 | EuGH EuGVVO: Gerichtsstandsvereinbarung zwischen Parteien aus dem Vereinigten Königreich während der Brexit-Übergangsphase 360 | EuGH Urheberrecht: Offline-Streaming-Kopie – Vervielfältigung zum privaten Gebrauch? 360 | EuG Geldwäsche-/Terrorismusbekämpfung: Beschränkte Anwendbarkeit der VO auf Rechtsanwälte? 360 | EuGH MwStSystRL: Versagung des Zugangs zum Gericht und Verlust des Anspruchs, wenn der Erstattungsantrag Computerfehler aufweist? 360 | EuGH Lebensmittelhygiene: Ergebnis- oder Handlungspflicht? 360
EWS 2024, Heft 06 vom 27.12.2024