Zum Prüfungsmaßstab für die Ermessensentscheidung des Gerichts nach § 80 Abs. 5 VwGO bei einem drohenden Substanzverlust (Rodung des Hambacher Forstes für den Braunkohletagebau).

Eine nachträgliche Änderung zugunsten des Vorhabenträgers ist auch das Entfallen der Pflicht zur Durchführung einer UVP-VP durch das teilweise Erlöschen der Genehmigung (hier: Teilverzicht auf Genehmigung einiger WEA im Rahmen eines Gesamtbescheids)

Bei gleichartig gelagerten Sachverhalten wie der Anordnung eines Software-Updates zur Entfernung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Diesel-Fahrzeugen genügt eine weitgehend typisierende, grundsätzlich auf vergleichbare Fälle übertragbare Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO.

Bei gleichartig gelagerten Sachverhalten wie der Anordnung eines Software-Updates zur Entfernung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Diesel-Fahrzeugen genügt eine weitgehend typisierende, grundsätzlich auf vergleichbare Fälle übertragbare Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO.

Im Eilverfahren sind die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1b Satz 1 UmwRG nicht zu prüfen, weil die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs unabhängig davon wiederherzustellen ist, ob ein festgestellter Verfahrensfehler i.S.v. § 4 Abs. 1 UmwRG im Hauptsacheverfahren zur Aufhebung der Genehmigung oder nur zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit führen würde.

Ein zur unbedingten Aufhebung einer Zulassungsentscheidung führender absoluter UVP-Verfahrensfehler liegt nicht nur bei solchen vor, die ihrem Intensitätsgrad nach einem faktischen Totalausfall einer UVP gleichkommen.

Auch eine Konzentrationsflächenplanung für die Windenergie, die dieser Nutzung anerkanntermaßen substanzielle Entwicklungsmöglichkeiten belässt, ist unwirksam, wenn die planende Gemeinde die harten Tabukriterien unzutreffend ermittelt, weiche Tabukriterien fehlerhaft festgelegt oder eine mangelhafte Abwägung vorgenommen hat.

Im Eilverfahren sind die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1b Satz 1 UmwRG nicht zu prüfen, weil die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs unabhängig davon wiederherzustellen ist, ob ein festgestellter Verfahrensfehler i.S.v. § 4 Abs. 1 UmwRG im Hauptsacheverfahren zur Aufhebung der Genehmigung oder nur zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit führen würde.

Die Störung der Funktionsfähigkeit einer Wetterradaranlage kann nicht nach den abstrakten, vom DWD (mit-)entwickelten Abstandsvorgaben beurteilt werden.

Auch wenn die Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrages gegen die Darstellung von Konzentrationsflächen in einem Flächennutzungsplan allein im Hinblick auf die nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB eintretende Ausschlusswirkung der Konzentrationszonenplanung zu bejahen ist, entspricht es der Praxis der Bausenate des OVG NRW, auf einen solchen Antrag hin den Flächennutzungsplan nicht nur bezogen auf die Ausschlusswirkung, …