Glücksspielrechtliche Untersagungsverfügungen verpflichten den Anbieter nicht nur, das unerlaubte Glücksspiel einzustellen. Zugleich verbieten sie die Wiederaufnahme der Tätigkeit. Sinn und Zweck der Untersagungsverfügung ist es, unerlaubtes Glücksspiel in Deutschland auf Dauer zu unterbinden. Dies wird nicht durch den einmaligen Akt der Einstellung unerlaubten Glücksspiels erreicht, …

Das Rechtsschutzinteresse eines Veranstalters von Glücksspielen für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen eine Verfügung, die einem Zahlungsdienstleister die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel dieses Glücksspielveranstalters untersagt, fehlt nicht deshalb, weil der Glücksspielveranstalter über keine glücksspielrechtliche Erlaubnis verfügt und eine solche Erlaubnis auch auf absehbare Zeit nicht erlangen kann, …

Einer über die Veröffentlichung des GlüStV 2021 hinausgehenden Transparenz etwaiger Regelungen zur Behandlung sog. Bestandsanbieter bedurfte es nicht. Durch den Umlaufbeschluss und die diesen konkretisierenden Gemeinsamen Leitlinien werden weder die maßgeblichen Regelungen des Erlaubnisverfahren verändert noch gehen diese über die Erlaubnisvoraussetzungen und bestehenden Beschränkungen des GlüStV 2021 hinaus. …

Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 7 GlüStV 2021, wonach die bis zum Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages 2021 durch das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein erteilten wirksamen Erlaubnisse für die Veranstaltung und den Vertrieb von Online-Casinospielen auf dem Hoheitsgebiet des Landes Schleswig-Holstein unter bestimmten Voraussetzungen für eine Übergangszeit fortgelten, …

Das Eingreifen der Ausnahmeregelung nach § 2 Abs. 6 Nr. 1 SpielhG LSA 2023 setzt voraus, dass der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis nach dem allgemeinen Inkrafttreten des Spielhallengesetzes vom 10. Mai 2023 – also ab dem 1. Juli 2023 – gestellt wurde.

Zur Frage, ob im Rahmen einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis geregelte Beschränkungen als Inhalts- oder als Nebenbestimmungen zu bewerten sind.

Der Ablehnung eines begünstigenden Verwaltungsakts kommt im Regelfall keine über die bloße Ablehnung hinausgehende Belastung zu. Fehlt es an einer Einschränkung des Rechtskreises oder – anders gewendet – entzieht bzw. beschränkt der angefochtene Versagungsbescheid dem Adressaten keine Rechtsposition, ist für eine aufschiebende Wirkung kein Raum. Ihr ist durch Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage auf Erlass des beantragten Verwaltungsakts zu begegnen, …

Das in § 8 ff. GlüStV 2021 vorgesehene Sperrsystem betrifft gesperrte Spieler, hält mithin nicht, wie Abstandsgebote und das Verbundverbot mit ihrer Intention, das insgesamt verfügbare Spielhallenangebot zwecks Spielsuchtbekämpfung zu beschränken, diejenigen Spieler, die Zugang zu den Spielangeboten haben, von deren suchtgefährdender Ausnutzung ab.