Die Entscheidung in Kürze

Die Gerichtsentscheidung in Kürze

Die Gerichtsentscheidung in Kürze

Die Gerichtsentscheidung in Kürze

Die unerlaubte Versendung einer Werbe-E-Mail löst keinen Anspruch auf Schmerzensgeld im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO aus. Es bedürfe vielmehr einer nicht unerheblichen Beeinträchtigung der Interessen des einzelnen Betroffenen. In dem Fall hatte der Versender einer Werbemail (Anlass war eine Re-Opt-In-Kampagne) bereits einen Betrag von 50 € an den Empfänger gezahlt, womit dieser sich aber nicht zufriedengab und mindestens 500 € forderte. …

Verarbeitet ein rechtlicher Betreuer personenbezogene Daten des Betreuten, ist hierfür keine gesonderte Einwilligung, welche durch einen weiteren Betreuer abgegeben werde müsste, gemäß DSGVO erforderlich. In dem vorligenden Fall stellte ein Betreuer einen entsprechenden Antrag auf Erweiterung der Betreuung beim Amtsgericht. Das Gericht lehnte den Antrag mit der Begründung ab, …

Ein Versicherungsnehmer hat keinen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber der Versicherungsgesellschaft hinsichtlich der gezogenen Nutzungen. Der Kläger hatte bei der beklagten Versicherungsgesellschaft eine Lebensversicherung abgeschlossen. Er machte von seinem Auskunftsrecht Gebrauch und verlangte nicht nur Informationen bezüglich der ihn betreffenden Daten, …

Verlangt ein Arbeitgeber die private Mobilfunknummer für die Notfallbereitschaft, ist der Arbeitnehmer nicht zur Mitteilung verpflichtet. In dem Fall hatte ein kommunaler Arbeitgeber das System der Rufbereitschaft zur Einrichtung eines Notdienstes geändert und in dem Zusammenhang von den Beschäftigten die Bekanntgabe ihrer privaten Mobilfunknummer verlangt. Vorgesehen war, …