Tilman Herbrich - Schriftleitung - Datenschutz-Berater

Stephan Hansen-Oest

Die schwedische Datenschutzbehörde (IMY) sanktionierte das Unternehmen H&M aufgrund von Verstößen gegen die DSGVO mit umgerechnet ca. 28.500 Euro. So habe das Unternehmen als datenschutzrechtlich Verantwortlicher die Verarbeitung personenbezogener Daten der Beschwerdeführer für Direktmarketing nicht unverzüglich eingestellt, als diese der Verarbeitung widersprochen haben. …

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat eine Checkliste für LLM-basierte Chatbots auf seiner Webseite veröffentlicht. LLM ist die Abkürzung für „Large Language Models“ und meint damit Chatbots, wie etwa ChatGPT.

Anfang November 2023 hat der Rundfunkdatenschutzbeauftragte beim MDR und SWR seinen Tätigkeitsbericht für 2022 vorgelegt. In seinem aktuellen Tätigkeitsbericht stellt der Rundfunkdatenschutzbeauftragte beim MDR und SWR, also die spezielle Aufsichtsbehörde für den Datenschutz bei den beiden Sendeanstalten, klar, dass das Medienprivileg genau abgewogen werden müsse zwischen der Rundfunkfreiheit einerseits und den datenschutzrechtlichen Schutzmechanismen andererseits. …

Da medizinische Forschungsprojekte in Deutschland häufig nicht nur in einem Bundesland durchgeführt werden, verlangt die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) von dem Bundesgesetzgeber und den Landesgesetzgebern aufeinander abgestimmte gesetzliche Regelungen auf hohem Datenschutzniveau, um den Datenschutz in der länderübergreifenden Forschung zu stärken.

Mit Urteil vom 04. Juli 2023 (Rs. C-252/21) hat der EuGH zu verschiedenen Fragen der Datenverarbeitung durch den Facebook-Betreiber Meta Plattforms Ireland entschieden. U. a. ging es um die Frage der Rechtsgrundlage nach der DSGVO, wenn nutzer- und gerätebezogene Daten der Nutzer gesammelt und in einem Nutzerprofil zusammengeführt werden. Der Hamburger Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (HmBfDI) setzt sich in einer aktuellen Analyse (abrufbar auf der Webseite der Behörde) mit dieser Entscheidung auseinander und begrüßt sie im Ergebnis.…

Tim Wybitul und Dr. Isabelle Brams

Kathrin Schürmann und Björn Möller