Für die Datenverarbeitung zum Zweck der telefonischen Werbeansprache kann Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage wegen der Fortgeltung des Art. 13 Abs. 3 RL 2002/58/EU11, der ausdrücklich mitgliedstaatliche Regelungen erlaubt, nach denen Telefonwerbung ohne Einwilligung des betroffenen Teilnehmers nicht gestattet ist, nicht herangezogen werden. (Leitsatz der Redaktion)

Bei Fehlen einer wettbewerbsrechtlichen Einwilligung in Telefonwerbung ist es dem Werber nicht möglich, auf den Erlaubnistatbestand einer Einwilligung nach DSGVO zurückzugreifen. Auch soweit die Rechtsgrundlage eines überwiegenden berechtigten Interesses herangezogen wird, sind die Bewertungsmaßstäbe des Wettbewerbsrechts zu berücksichtigen. Es leuchtet nicht ein, weshalb die datenschutzrechtliche Beurteilung insofern von der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung abweichen sollte. …

Die Geschäftspraxis der Klägerin, zwecks telefonischer Werbeansprachen die aus allgemein zugänglichen Verzeichnissen erhobenen Praxisdaten zu speichern und zu nutzen, verstößt im Falle inhabergeführter Einzelzahnarztpraxen gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Die Datenschutz-Grundverordnung gilt nicht für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Anordnungen, die die Behörden vor deren Geltungsbeginn auf der Grundlage des nationalen Rechts getroffen haben. …