Eine Streitigkeit zwischen zwei Unternehmen liegt nur dann vor, wenn sich die Unternehmen über Rechte und Ansprüche streiten, die ihnen unmittelbar gegeneinander zustehen bzw. zustehen können.

Die erforderliche Bestimmung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung ist in erster Linie auf Basis der vom beantragenden Unternehmen mit dem Entgeltantrag vorzulegenden Kostenunterlagen vorzunehmen.

Ein Marktanteil von 100% begründet eine starke Vermutung für das Bestehen beträchtlicher Marktmacht, deren Widerlegung nur unter außergewöhnlichen Umständen möglich ist, die von der nationalen Regulierungsbehörde klar und unmissverständlich dargestellt werden müssen.

Terminierungsentgelte, die eine Umsatzrabattierung vorsehen, sind diskriminierend im Sinne von § 28 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TKG.

In eine Vergleichsmarktbetrachtung sind nur solche Mobilfunknetzbetreiber einzubeziehen, deren relative Größe derjenigen des entgeltberechtigten Unternehmens entspricht.

In der Übergangsphase bis zur Überprüfung im Rahmen des ersten Marktanalyseverfahrens dürfen Anordnungsentscheidungen nach § 25 TKG 2004 grundsätzlich auch bezüglich der nach § 150 Abs. 1 TKG 2004 fortgeltenden Altverpflichtungen gemäß §§ 36, 37 und 39 2. Alt. TKG 1996 ergehen.

Hinsichtlich der Verbindungsleistungen im Inland kann sich die Prüfung von Optionsangeboten darauf erstrecken, ob zwischen den beantragten Entgelten und den entsprechenden Zusammenschaltungsentgelten ein ausreichender Abstand gegeben ist.

Die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung nach § 20 Abs. 1 PostG sind ein selbständiger gesetzlicher Prüfungsmaßstab und nicht nur eine bloße gesetzgeberische Zielvorstellung, der neben den Anforderungen des § 20 Abs. 2 PostG keine regulatorische Bedeutung zukommt.

Nicht marktbeherrschende Unternehmen unterliegen nach Ablauf der Umsetzungsfrist der Zugangsrichtlinie 2002/19/EG nicht mehr der an den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung orientierten Entgeltregulierung nach § 39 Alt. 2 TKG.