Rechtsgrundlage einer eine Windenergieanlage betreffenden Stilllegungsanordnung ist § 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG, wenn der Betreiber die Voraussetzungen für den Eintritt einer im Genehmigungsbescheid enthaltenen sog. aufschiebenden Bedingung nicht erfüllt und diese demnach ohne die erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung betrieben wird.

Ein Antrag ist wegen fehlender Antragsbefugnis nur dann unzulässig, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise die von der Antragstellerin behaupteten Rechte bestehen oder ihr zustehen können. Ob infolge des Betriebs neuer Windenergieanlagen (WEA) eine Gefährdung der Standsicherheit schon vorhandener WEA tatsächlich vorliegt und entweder durch den Betrieb der angrenzend geplanten Anlage die Lebensdauer der bestehenden Anlage erheblich vermindert wird oder über den Regelfall deutlich hinausgehende Sicherungs- und Wartungsarbeiten nötig werden, …

Ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse für eine sogenannte nachträgliche Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit Verwaltungsakts lässt sich bei Klageerhebung erst nach Eintritt des erledigenden Ereignisses nicht mit dem Verweis auf die beabsichtigte Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs vor den Zivilgereichten begründen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 20. 1.…

Die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs nach § 2 Abs. 1 UmwRG setzt voraus, dass im Zeitpunkt der Einlegung die Umweltvereinigung bereits anerkannt ist oder aber jedenfalls ihre Anerkennung rechtzeitig betrieben hat.

Die für den schallimmissionsrechtlichen Konflikt zwischen einem reinen Wohngebiet und dem Außenbereich entwickelte Rechtsprechung zur Bildung von Zwischenwerten gilt grundsätzlich auch für den Fall, in dem eine psychosomatische Klinik an den Außenbereich angrenzt.

Die Regeln über die Ersetzung gemeindlichen Einvernehmens im Baugenehmigungsverfahren (§§ 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB, 72 LBO 2004) und die in diesen Fällen eröffneten Rechtsschutzmöglichkeiten der Gemeinden gegen das Entfallen der aufschiebenden Wirkung gelten entsprechend, wenn über die Zulässigkeit des Vorhabens, hier die geplante Errichtung von vier Windkraftanlagen, unter Einschluss der bauplanungsrechtlichen Anforderungen in einem immissionsschutzrechtlichen Verfahren entschieden wird (§§ 72 Abs. …

Bei der Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage kann im Regelfall nicht mit Erfolg eingewandt werden, es fehle der zugrunde gelegten Lärmprognose an dem wesentlichen Merkmal der Überparteilichkeit, weil der Auftrag zu ihrer Erstellung vom Anlagenbetreiber stamme. Die Verwertbarkeit derartiger Gutachten erfordert allerdings, dass sie unter Beachtung der geltenden Regelwerke fachgerecht und nachvollziehbar erstellt worden bzw. …