Mit beachtlicher Aufmerksamkeit sind im Vorfeld der jüngst abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren grundlegende und weitreichende Änderungsbedarfe für das Gemeinnützigkeitsrecht formuliert worden. Der nachfolgende Beitrag geht nach einem Rückblick auf historische zentrale Anpassungen des Gemeinnützigkeitsrechts auf die in der letzten Legislaturperiode mit Wachstumschancengesetz, …

Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen zu § 7g EStG (Investitionsabzugsbetrag), die im Zeitraum von September 2020 bis Oktober 2024 veröffentlicht worden sind. Er knüpft an den Beitrag von Weiss, BB 2020, 1963, für den Zeitraum Mai 2017 bis August 2020 an. Schwerpunkte werden inhaltlich bei § 7g EStG gesetzt bei Fragen der Qualifikation als begünstigtes Vermögen, …

Im Rahmen des zweiten Jahressteuergesetzes 2024 hat die Bundesregierung weitreichende Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht angekündigt, darunter die geplante Abschaffung des Gebots der zeitnahen Mittelverwendung sowie Regelungen zur politischen Meinungsäußerung und die Anerkennung von Photovoltaikanlagen als Selbstversorgungseinrichtungen. Insbesondere die geplante Abschaffung des Gebots der zeitnahen Mittelverwendung ist umstritten. …

Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung gebotenen summarischen Prüfung ist die Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte gemäß § 20 Abs. 6 Satz 5 i. d. F. des Jahressteuergesetzes 2020 vom 21.12.2020 (BGBl I 2020, 3096) nicht mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar.