Der Bundesrat hat sich am 18.9.2020 ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung befasst, durch Einführung eines sog. Verbandssanktionengesetzes die Wirtschaftskriminalität wirksamer zu bekämpfen und das Vertrauen in die Integrität der Wirtschaft zu stärken. Die ursprünglich von zwei Fachausschüssen vorgeschlagene Generalablehnung des Entwurfs fand nicht die erforderliche absolute Mehrheit im Plenum. …

Der Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes, dessen Generalablehnung am 18.9.2020 im Bundesrat gescheitert ist, sieht als Sanktionsmöglichkeit die Verwarnung mit einem Verbandsgeldsanktionsvorbehalt vor (§ 10 VerSanG-E). Sie kann mit Auflagen oder Weisungen verbunden werden. Was als Auflage in Betracht kommt, ist im Gesetz bestimmt (§ 12 VerSanG-E). Offen ist, welche Weisungen das Gericht erteilen darf. …