Zahlreiche werberechtliche Themen beschäftigten die amerikanischen Gerichte in den vergangenen Monaten, die sie unter mehreren Blickwinkeln – vom Grundrechtseingriff bis zum Common Law-Verstoß – erörterten, während deutsche und amerikanische Unternehmen gespannt auf die Safe Harbor-Datenschutzabkommen- und TTIP-Verhandlungen blicken, die nach entsprechender Umsetzung in Verordnungen langfristig die bilateralen Geschäftsbeziehungen beeinflussen dürften. …

Jahrelang blieb der Kongress nahezu untätig, doch nach der Amtseinführung Trumps rotteten sich die Republikaner in ihrer absoluten Mehrheit zusammen, um chaotisch gleich den kürzlich eingeführten Datenschutz in Breitbandnetzen abzuschaffen. Die Kommunikationsrechtslandschaft dominieren ansonsten die Bundesgerichte, jüngst vermehrt in Fragen der staatlichen Inhaltskontrolle und des Zugangs von Presse und Forschung zu amtlichen und Prozessakten. …

Daten und Sprache bestimmten jüngst die kommunikationsrechtlichen Entwicklungen vor Gerichten und Ministerien der USA. Geoblocking erschien in mehreren Anspruchsvarianten. Englischsprachige Werbung im Internet als Zuständigkeitsmerkmal und das verbilligte Haftungsprivileg für Internetanbieter waren ebenso bedeutsam wie die vereinfachte Eintragung von Fotorechten und die Grenzen von Verleumdungsbehauptungen.…

Der Bund gewinnt eine neue Datenschutzkompetenz und Webseitenbetreiber werden besser vor Abmahnungen wegen behaupteter Plagiate geschützt. Verbraucher müssen sich an Klauseln auf einer Webseite binden lassen, die beim Vertragsschluss in einer Bestätigungsemail verlinkt sind. Per E-Mail kann auch eine Klage wirksam ins Ausland zugestellt werden. Auch über den Sommer 2015 hat das Präzedenzfallrecht in den USA große Sprünge gemacht, …

In der Kommunikation im Internet finden sich heute die meisten rechtlichen Fallstricke, die die Gerichte einer Prüfung unterziehen. Die Gerichte agieren klärender als die Gesetzgeber des Bundes und der Einzelstaaten und sonstigen Rechtsordnungen der USA. Dem Bund fehlt die allgemeine verfassungsmäßige Zuständigkeit für Vertrags-, Verleumdungs- und weitgehend Datenschutzrecht. …

Auf die Redefreiheit pochte ein Suchmaschinenbetreiber und verlor, als er gegen einen staatlichen Eingriff in seine Praktiken vorging, während ein Rechtsanwalt und Zeitungen nach demselben Grundsatz Verleumdungsklagen abwehren konnten. Ein Online-Verkäufer darf Verträge schreiben, aber sie sind wegen ihrer Web-Darstellung nichtig, während ein anderer seine Opt-out-Option versteckte und deshalb Millionen an Schadensersatz schuldet. …

Zwei Bundesgesetze stehen für die neuere Entwicklung der Online-Kommunikation und machen Schluss mit 20 Jahre alten oder verfassungsgarantierten Erwartungen. Online-Dienste werden für Beiträge Dritter verantwortlich und können Kunden keinen wirksamen Schutz ihrer Daten vor Strafverfolgern bieten. Ausländische Strafverfolger dürfen unkompliziert Daten von US-Online-Diensten fordern. …

Trumpsche Chaotik führte zur Aufhebung von Obama-Erlassen nicht nur in der Umweltpolitik, sondern auch im Kommunikationswesen, beispielsweise zur nun wieder ungeregelten Netzneutralität und dem Privatdatenschutzgebot sowie der Abschaffung älterer Regeln über lokale Studio- und Berichterstattungspflichten für Sender. Der Bundesgesetzgeber erzielte trotz totaler Parteidominanz in allen drei Gewalten außer im Steuerrecht keine nennenswerten Ergebnisse, …

Nur selten erzielt die Legislative Ergebnisse. Nun haben drei Staaten Datenschutzgesetze eingeführt, die die Erfassung personenbezogener Daten regeln. Zudem stärkte der Bundesgesetzgeber mit landesweiter Wirkung den Schutz von Verbrauchern, die im Internet Waren und Dienstleistungen bewerten, gegen Verleumdungsvorwürfe und einschränkende AGB. Die Judikative erlässt weiterhin fleißig Präzedenzurteile zur Einordnung von Rechten und Pflichten bei der Kommunikation in Internet, …

Die Exekutive setzte in den vergangenen Monaten neue Zeichen. Sie reichen von der Netzneutralität über Webabmahnungen bis zu Vergeltungsschlägen gegen Internetschädlinge. Doch erst die Judikative wird die neuen Strukturen mit Leben füllen, indem sie wie kürzlich bei Löschungsbegehren, dem geheimen Funknetzabschaltungsprotokoll SOP 303 und der Behindertendiskriminierung im Internet wegweisende Abwägungen von Gesetzen und Verfassungsgeboten vorgenommen hat.…