Immenga Das Ende der Schonfrist: Die 10. GWB-Novelle soll den Digitalkonzernen ihre Grenzen aufzeigen! I | Hembach EGMR-Rechtsprechungsüberblick zum Kommunikationsrecht im Jahr 2020 145 | Schippel Die Pflicht zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte 151 | Groß Aktuelle Lizenzgebühren in Patentlizenz-, Know-how- und Computerprogrammlizenz-Verträgen: 2019/2020 153 | Mayer/Hubig Unterlassene Zustimmung zur Rundfunkfinanzierung 158 | Schmittmann/Sinnig Aktuelle Entwicklungen im Steuerrecht in der Informationstechnologie 2019/2020 – Teil 2 164 | Kochinke Länderreport USA 171 | EuGH Kein Monopol-Missbrauch durch Tarifskala für öffentliche Musikwiedergabe 174 | EuGH Voraussetzungen für Ausschluss der Barzahlung bei Rundfunkbeitrag 179 | EuGH Verbot von regionaler Fernsehwerbung im bundesweiten Programm EU-rechtskonform 183 | BVerfG Keine Verletzung prozessualer Waffengleichheit bei missbräuchlicher Titelerschleichung 188 | BVerfG Verletzung der prozessualen Waffengleichheit bei Streit um Gegendarstellungsanspruch 190 | BVerfG Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in äußerungsrechtlichem Verfahren 194 | BVerfG Verurteilung zum Abdruck einer Gegendarstellung bei Meinungsäußerung verletzt Pressefreiheit 194 | BGH Facebook II: Rechtsbeschwerde statthaft gegen Hängebeschluss 197 | BGH beA ohne aktive Nutzungspflicht ist keine zwingende Alternative zur Faxübermittlung 197 | OLG Düsseldorf Allgemeinkundige Tatsache durch Luftbildaufnahmen aus Google Maps oder Google Earth 201 | OLG Köln Dairygold: Keine Aufhebung einer Beschlussverfügung wegen Verletzung von Verfahrensgrundsätzen 201 | OLG Celle Auskunftsanspruch gegen Bewertungsplattform zu personenbezogenen Nutzerdaten 202 | OLG Köln Unzureichende Kenntlichmachung von Affiliate-Link in redaktionellem Beitrag 204 | LG Saarbrücken Markenrechtlicher Anspruch auf Freigabe französischer Domain 206 | LG Rostock Datenschutzverstoß auf Cookie-Banner 210 | AG Bremen Zum Ausschluss des Widerrufsrechts bei Online-Kauf von Eintrittskarten 214 | BVerwG Rechtsweg bei Rückforderung von Rundfunkbeiträgen 216 | VG Wiesbaden Zum Beschäftigtendatenschutz bei Livestreamunterricht mittels Videokonferenzsystemen 216 | SG Osnabrück Keine Befreiung von Rundfunkgebühren wegen Zugehörigkeit zur Covid-19-Risikogruppe 218 | Solmecke Saarländisches Werbeverbot für Non-Food-Artikel mit grotesken Folgen 220

Alexander Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs: Richtige Balance gefunden? I | Jahn/Krutz Das Urhebervertragsrecht vor der nächsten Novelle 709 | Lang TTDSG – Neuregelung des Datenschutzes in den Bereichen Telekommunikation und Telemedien geplant 714 | Ettig/Herbrich Wird's besser, wird's schlimmer? – Das Online-Marketing zwei Jahre nach Wirksamwerden der DSGVO 719 | Grages Recht auf Vergessenwerden: Der BGH schärft die Konturen 726 | Quiel/Piltz Die Relevanz von “Übereinkommen Nr. 108” bei der Prüfung des Datenschutzniveaus in Drittländern durch Unternehmen 731 | Kochinke Länderreport USA 735 | EuGH Rückzahlungsanspruch nach Widerruf eines Vertrags mit Dating-Plattform 738 | EuGH EU-Vorgaben bei Werbung für Online-Verkauf von Arzneimitteln 741 | EuGH Verstoß gegen Netzneutralität bei Datenvolumen-Verträgen mit Ausnahmen zur Datendrosselung 746 | BGH Kein Auslistungsanspruch gegen Internet-Suchdienst 749 | BGH Rechtsschutzbedürfnis bei Auslistungsanspruch gegen Internet-Suchdienst 755 | BGH Fotopool: Angemessene Vergütung von Fotografen 761 | BGH HEITEC II: Duldungszeitraum bei Markenrechtsstreit 765 | OLG Karlsruhe Zurechnung von wettbewerbswidriger Affiliate-Werbung 766 | LG Hamburg Kein Schadensersatzanspruch wegen Datenschutzverletzung 769 | BVerwG Festsetzung von Tarifen für die Nutzung von Urheberrechten 771 | BVerwG Unzureichende Ankündigung von Dauerwerbesendung verletzt Trennungsgebot 771 | OVG Lüneburg Datenschutzverstoß durch unverschlüsselte Faxübermittlung 775 | VG Düsseldorf Kein Unterlassungsanspruch gegen Pressemitteilung des Gerichts 775 | Huff Kommentar 779

Golland Weckruf für deutsche Großunternehmen? – Der neue Entwurf des IT-Sicherheitsgesetz 2.0 I | Enaux/Wüsthof Der neue Medienstaatsvertrag – Was gilt für Medienplattformen, Benutzeroberflächen und Medienintermediäre? 469 | Verheyen/Elgert Datenschutz im Homeoffice – Ein Überblick 476 | Radtke Datengestützte Wahlwerbung wie Microtargeting aus datenschutzrechtlicher Perspektive 479 | Galetzka/Stamer Beweislastverteilung und Haftungsgrundsätze beim Filesharing 486 | Klett/Leyendecker Die Entwicklung des Urheberrechts seit Mitte 2019 493 | Schneider Aktuelle Herausforderungen für Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen durch die Nachrichtendienste 500 | Thiele Länderreport Österreich 506 | EuGH Verfügbare Telefonnummer im Impressum muss in Widerrufsbelehrung genannt werden 509 | EuGH Kein Nutzungsersatz bei Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrags 511 | BVerfG Recht auf Chancengleichheit der Parteien durch Veröffentlichung auf Ministeriums-Webseite verletzt 511 | BVerfG Verurteilung wegen Beleidigung verletzt Meinungsfreiheit 516 | BVerfG Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung verstößt gegen Grundrechte 520 | BGH Immer noch Mensch: Anbieter von Internet-Radiorecorder verletzt kein Vervielfältigungsrecht 521 | BGH Kunde ist Hersteller einer Privatkopie bei Internet-Radiorecorder 524 | BGH Club Hotel Robinson: Schwerpunkt der Verletzungshandlung bei Kennzeichenverletzung im Internet 528 | BGH Metall auf Metall IV: Keine Verletzung des Vervielfältigungsrechts durch Übernahme von Audiofragmenten 533 | BGH Rückabwicklung eines Amazon-Marketplace-Kaufvertrags 537 | BGH WarnWetter-App darf kostenlos nur amtliche Warnungen herausgeben 540 | OLG Frankfurt a. M. Widerspruchsrecht von Mobilfunkkunden bei angekündigter Preiserhöhung 544 | OLG Köln SmartLaw: Generator für Rechtsdokumente stellt keine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung dar 547 | OLG Hamm Keine Einschränkung der Vertragslaufzeit bei Betriebskosten-Umlage von Breitband-Anschluss 550 | LG Köln Unerlaubte TV-Werbung für Online-Glücksspiel 553 | BVerwG Vereinsverbot gegen Plattform-Betreiber von linksunten.indymedia 559 | BFH Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines externen Datenschutzbeauftragten 563 | Kochinke Onlinezensur via Haftung 564

Moos Covid-19 – Bewährungsprobe für den Datenschutz I | Eickemeier/Brodersen Die neue P2B-Verordnung für die Stärkung der Rechte gewerblicher Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und Suchmaschinen 397 | Theusner/Jochim/Maier/Meister “Brexit” und seine Auswirkungen auf Unternehmen in Deutschland – ein Überblick 403 | Handel/Rieth Das Internet- und Medienstrafrecht 2019/2020 409 | Volkmann Aktuelle Entwicklungen in der Providerhaftung im Jahr 2019 418 | Schippel Read-only-Nutzung von Computerprogrammen durch Dritte – Vereinbarkeit mit §§ 69 a ff. UrhG? 422 | Kochinke Länderreport USA 425 | EuGH Pflicht zur Angabe aller unvermeidbaren Preisbestandteile bei Online-Flugbuchung 428 | BVerfG Keine Grundrechtsverletzung durch abweisendes Urteil zu Verlinkung auf OS-Plattform 430 | BVerfG Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Namensnennung im Online-Archiv 432 | BGH Verletzung rechtlichen Gehörs bei Unterlassungsklage gegen Presseartikel 435 | BGH Rückrufsystem II: Kontaktmöglichkeit des Verbrauchers beim Online-Bestellvorgang 436 | BGH Zahlung mittels SEPA-Lastschrift muss EU-weit einheitlich angeboten werden 438 | BGH Zur Rechtmäßigkeit von Gewinnspielwerbung bei Versandapotheken 442 | BGH Das Boot II: Angemessene Vergütung für Kameramann 442 | BGH Veröffentlichung von Daten bei Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen 443 | BGH Keine erfinderische Tätigkeit bei rotierendem Bildschirm-Menü 443 | BGH Einspeiseentgelt II: Unwirksame Vertragskündigung wegen abgestimmten Verhaltens 443 | BGH Einspeiseentgelt III: Reichweite unwirksamer Kündigungserklärung 445 | OLG München Kennzeichen-Verbreitung eines verbotenen Vereins in sozialem Netzwerk 446 | OLG München Zwangsgeld wegen unterbliebener Beitragslöschung 449 | Brandenburgisches OLG Beweislast bei Tatsachenbehauptung in Bewertungsportal 451 | KG Berlin Unzureichender Bestell-Button bei Streaming-Abo mit Gratismonat 452 | OLG Celle Eingeschränkte Informationspflicht des Online-Händlers zu Herstellergarantie 455 | OLG Köln Irreführende Werbung mit “TOP-Angebot” auf autoscout24 458 | LG Hamburg Löschungsanspruch gegen automatisch generiertes Profil in sozialem Netzwerk 460 | LG Bonn Beendigung des Schuldnerverzugs durch WhatsApp-Nachricht 462 | LG Heidelberg Kein Datenschutz-Auskunftsanspruch bei unverhältnismäßigem Aufwand 464 | BVerwG Gerichtsstand bei Streit um Rundfunkbeitrag für Nebenwohnsitz 465 | BAG Recht zur Einsichtnahme in Dienstrechner des Arbeitnehmers 466

Höch Falsche Impulse aus dem Justizministerium – was wirklich gegen rechtswidrigen Hass im Netz hilft I | Günther/Grupe Legal-Tech und die Reform des Berufsrechts 173 | Strassemeyer Die Transparenzvorgaben der DSGVO für algorithmische Verarbeitungen 176 | Schmittmann/Sinnig Aktuelle Entwicklungen im Steuerrecht in der Informationstechnologie 2018/2019 – Teil 2 183 | Nacimiento/Küll Telekommunikationsrecht: Entwicklungen und aktuelle Fragen in der Rechtsprechung 2018/2019 190 | Kochinke Länderreport USA 198 | BGH Inhalt eines Anwaltsschreibens darf in Wortberichterstattung wiedergegeben werden 200 | BGH Veröffentlichung von Zitaten aus Anwaltsschriftsatz erlaubt 203 | BGH wenigermiete.de: Inkassodienstleistungsbefugnis umfasst Ansprüche aus Mietpreisbremse 209 | BGH Pflichten des Batterieherstellers umfassen wettbewerbsrelevante Anzeige gegenüber Umweltbundesamt 210 | BGH Da Vinci: Missbräuchliche Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung als Markeninhaber 214 | BGH SAM: Keine Markenrechtsverletzung durch Nennung im Online-Shop 216 | BGH Valentins: Kündigung bei Verstoß gegen Markenlizenz-Vertrag 219 | BGH Irreführende Werbung mit IVD-Gütesiegel 220 | BGH Unzureichende Produktdetails im Bestellvorgang eines Online-Shops 220 | OLG Hamm Online-Händler muss auf Garantien hinweisen 220 | OLG Düsseldorf Mehrfach-Vertragsstrafe durch Impressums-Verstöße auf verschiedenen Plattformen 222 | OLG Braunschweig Kein Besichtigungsanspruch bei unlizenzierter Software im Wege der einstweiligen Verfügung 226 | OLG Frankfurt a. M. Kein Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte durch Netflix-Serie 226 | OLG Dresden Vertragsänderung mittels “pop-up”-Fenster bei Hatespeech-Sanktion in sozialem Netzwerk 229 | LG Berlin Anspruch auf Auskunft zu beleidigenden Nutzern in sozialem Netzwerk 231 | LG Frankfurt a. M. Wiedergabe eines Falsch-Zitats in einem Sharepic unzulässig 235 | LG Mannheim Kein Wettbewerbsverstoß durch Faktencheck-Funktion in sozialem Netzwerk 235 | LG Frankenthal (Pfalz) Urheberrechtsverletzung durch Ausstrahlen eines Fußballspiels in Gaststätte 242 | BVerwG Informationszugang zu urheberrechtlich geschützten Immissionsschutz-Unterlagen 242 | BVerwG Kein Informationszugang zu Unterlagen der BaFin 242 | BVerwG Elektronische Bekanntmachung einer Verordnung als fristauslösendes Ereignis 242

Rauer Und ewig grüßt… die E-Privacy-Verordnung I | Meyer/Stakowski Muss Google Suchergebnisse redaktionell sortieren? 677 | Höch Der “Künast-Beschluss” zu Schmähkritik: rechtlich nicht haltbar und schädlich für die Demokratie 680 | Rater/Rammo Gewährleistungsrechte bei nicht datenschutzkonform erstellten Webseiten 682 | Liesem Opening the Black Box “Algorithmus” – Die Medienintermediärsregulierung im Entwurf zum Medienstaatsvertrag 687 | Kühling/Toros Der rechtlich abgesicherte Anspruch auf “schnelles Internet” – quo vadis? 692 | Lang Rechtskonformer Einsatz von Cookies 698 | Kochinke Länderreport USA 702 | EuGH Einwilligung in Cookie-Tracking mit voreingestelltem Haken unwirksam 705 | EuGH Prüfungsumfang bei Auslistungsanträgen zu Suchmaschinen-Treffern mit besonderen Datenkategorien 710 | EuGH Suchmaschinenbetreiber muss Auslistungsantrag nicht weltweit umsetzen 716 | EuGH Umfang der Löschpflicht von Hosting-Anbietern bei rechtswidrigen Inhalten 719 | EuGH Pflicht zur Standort-Übermittlung bei Notruf über Mobiltelefon 723 | EuGH Deutsches Leistungsschutzrecht für Presseverlage nicht anwendbar 726 | BGH Der Novembermann: Abmahnkosten bei DVD-Vertrieb ohne Lizenz 728 | BGH Kussmund: Entkräftung der Wiederholungsgefahr bei untersagter Presseberichterstattung 731 | BGH Identitätsdiebstahl: Irreführende Zahlungsaufforderung für kostenpflichtiges E-Mail-Konto 735 | BGH Keine Verpflichtung zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren durch Bereitschaftserklärung 738 | BGH Unzureichender Hinweis auf Bereitschaft zu Streitbeilegungsverfahren 742 | BGH Unwirksame Rechtsmittelbegründung durch eingescannten Schriftsatz im E-Mail-Anhang 742 | OLG Köln Keine-Vorwerk-Vertretung II: Unlauteres Ausnutzen einer Marke 742 | OLG Dresden Keine Beschaffenheitsgarantie durch Angabe “unfallfrei” in Internet-Kleinanzeige 744 | OLG Frankfurt a. M. Unlautere Behinderung durch telefonische Abwerbung am Arbeitsplatz 745 | LG Köln Unzureichender Hinweis auf Erlöschen des Widerrufsrechts bei Streaming-Bestellung 745 | LG Berlin Kein Auskunftsanspruch zu Bestandsdaten von Mitgliedern eines sozialen Netzwerks 747 | AG Düsseldorf Beleidigung in sozialem Netzwerk rechtfertigt fristlose Wohnungs-Kündigung 750 | BVerwG Rundfunkrechtliches Trennungsgebot bei Wirtschaftswerbung und sozialen Appellen 750 | BVerwG Verwaltungsvollstreckung bei Internet-Domain 752 | OVG Saarland Speicherung von Daten aus allgemein zugänglichen Quellen zwecks Telefonwerbung unzulässig 754 | VG Augsburg Rundfunk-Zulassung für Live-Stream im Internet 756 | BFH Wiedereinsetzung nach fehlerhaftem Datei-Versand aus beA 756