Schmittmann BGH, BFH und BMF in seltener Eintracht bei umsatzsteuerlicher Behandlung von Abmahnungen I | Louven Kartellrechtlicher Rechtsschutz gegen unberechtigte Verkäuferkonto-Sperren durch Amazon 685 | Deusch/Eggendorfer Update IT-Sicherheitsrecht 689 | Stahlschmidt Die Neuregelung des Urheberrechts – Teil 2 696 | Kahl/Horn Sperrungen in sozialen Netzwerken: Verfahrensrechtliche Vorgaben des BGH 703 | v. Lewinski/Gerhold Öffentliche Bildschirme – medienrechtlich eingefroren oder filmrechtlich von der Rolle gefallen? 707 | Kochinke Länderreport USA 715 | EuGH Entnahme und Weiterverwendung von Datenbank-Inhalten durch Metasuchmaschine 719 | BVerfG Politische Partei hat keinen Anspruch auf Freischaltung in sozialem Netzwerk 723 | BGH Voraussetzung für Beitragslöschung und Nutzerkontensperrung in sozialem Netzwerk 723 | BGH Vertragsdokumentengenerator stellt keine Rechtsdienstleistung dar 729 | BGH Die Filsbacher: Keine Markenrechtsverletzung durch Bezeichnung auf Website 733 | BGH Irreführender Hinweis zu Mitgliedschaft in Vorstandsabteilung auf Anwalts-Webseite 736 | BGH wilhelm.tel: Ungleiche Behandlung von Breitbandkabelunternehmen bei Einspeiseentgelten 738 | OLG Celle Behauptung über Zugehörigkeit zu einer Bewegung zulässig 741 | KG Berlin Kein Anspruch auf Klickzahlen bei Markenrechtsverletzung durch AdWords-Werbung 744 | OLG Stuttgart Datenoffenlegung im Internet infolge eines Hackerangriffs begründet keinen Schadensersatzanspruch 748 | LG Köln Kein Schmerzensgeld wegen Übersendung eines nicht anonymisierten Beschlusses 751 | LG München I Sperrung eines Händler-Kontos auf Online-Marktplatz wegen gekaufter Bewertungen 751 | LG Wiesbaden Unlautere Werbeaktion durch 1-Cent-Überweisungen 755 | LG München I Unwirksame Klausel zu Vorverkaufsgebühr bei Veranstaltungsabsagen 756

Ritter IT-Sicherheitsgesetz 2.0 – Das Warten hat ein Ende I | Hoffmann Regulierung der Künstlichen Intelligenz 369 | Pohle Datenschutz durch Technikgestaltung in der Vertragspraxis 374 | Hansen/Grosmann Bußgeldbescheid unwirksam – keine DSGVO-Geldbußen gegen juristische Personen 381 | Sesing Das Widerrufsrecht bei individualisierten Waren 384 | Korte Der Endnutzer als Garant der Netzneutralität? 387 | Kochinke Länderreport USA 395 | EuGH Mehrwertsteuer bei Roaming von Drittlandsangehörigen in EU-Mobilfunknetzen 398 | EuGH Rahmenbedingungen bei Vermittlungsdiensten mittels Taxi-App 400 | BGH Nutzungsentgelt für bargeldlose Zahlungen 401 | BGH Erstbegehungsgefahr bei Berichterstattung über wissenschaftliches Plagiat 405 | BGH Kein Unterlassungsanspruch gegen Pressebericht über ehrbeeinträchtigende Äußerungen Dritter 408 | BGH Keine vorgerichtliche Auskunftspflicht bei Filesharing-Vorwurf 412 | BGH Verjährungsverzicht bei urheberrechtlichen Vergütungsansprüchen 413 | BGH Anforderungen an die Verschlüsselungstechnik beim beA 413 | OLG Köln Sarrazin-Thesen: Schadensersatz wegen unbefugter Veröffentlichung von Buchinhalten 418 | OLG Köln Trainer-Foto: Wegfall der Dringlichkeit bei Streit um Urhebervermerk 419 | KG Berlin Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Berichterstattung 420 | OLG Köln Glyphosat-Bericht: Zulässige Berichterstattung über Tagesereignisse 426 | OLG Frankfurt a. M. Identifizierende Berichterstattung über Mitglied der Pick-Up-Artist-Szene 426 | OLG Köln American Food and Drinks: Missbräuchliche Markenansprüche auf Online-Marktplatz 430 | OLG Frankfurt a. M. Online-Händler haftet für Zuordnung von Warenabbildungen anderer Händler zu seinem Angebot 434 | Brandenburgisches OLG Kein Wettbewerbsverhältnis zwischen Online-Händler und Logistikunternehmen 435 | LG Gießen Rückzahlungsanspruch bei illegalem Online-Glücksspiel 439 | BVerwG Bewilligung von Sonntagsarbeit im Online-Handel 440 | BVerwG Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten 440 | BVerwG Genehmigung der Entgelte für Verbindungsleistungen zu 0800-Nummern 440 | BFH Zulässigkeit einer Entscheidung aufgrund Beratung im Rahmen einer Videokonferenz 440 | Kutschke 19. @kit-Kongress – 9. Forum “Kommunikation & Recht” am 18./19. 3. 2021. Virtuell. 1 | Leible 20 Jahre @kit e. V. 3 | Janal Der Entwurf eines Digital Services Acts: Neue Perspektiven der Verantwortung von Diensteanbietern der Informationsgesellschaft 6 | Schrader Mindesthaltbarkeit smarter Produkte 11 | Kühn DSGVO vs. AGILE? – Datenschutz im Rahmen agiler Arbeitsweisen und agiler Organisationen 17 | Barwick/Winter “Buch oder nicht Buch, das ist hier die Frage” – aktuelle politische und rechtliche Fragen rund um die Verlagsbranche 21 | Loy, Ende des freien Internets? – Folgen des Webtrackings für Nutzer, Unternehmen und die Gesellschaft 23 | Ettig/Herbrich Punitive Damages oder Geldentschädigung? – Der Schadenersatzanspruch im Datenschutzrecht 27 | Feldmann Juristische Instrumente gegen Internet-Hass 34 | Beck Hate Speech im Internet – Wie werden wir der Hetze Herr? 37 | Piltz Rechtsschutz gegen behördliche Fragebögen und Co – Wie verbindlich ist das Handeln der Datenschutzbehörden? 43 | Holterhus 2 Jahre GeschGehG – Fluch oder Segen? 45 | Schneider Die P2B-Verordnung – Verbraucherwohl durch Regulierung? (Erzwungene) Transparenz und Fairness bei Online-Vermittlungsdiensten und Suchmaschinen nach der P2B-Verordnung 51 | Poisel/Ruppert eSport und Strafrecht: Wettbetrug & Co. 54

Immenga Das Ende der Schonfrist: Die 10. GWB-Novelle soll den Digitalkonzernen ihre Grenzen aufzeigen! I | Hembach EGMR-Rechtsprechungsüberblick zum Kommunikationsrecht im Jahr 2020 145 | Schippel Die Pflicht zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte 151 | Groß Aktuelle Lizenzgebühren in Patentlizenz-, Know-how- und Computerprogrammlizenz-Verträgen: 2019/2020 153 | Mayer/Hubig Unterlassene Zustimmung zur Rundfunkfinanzierung 158 | Schmittmann/Sinnig Aktuelle Entwicklungen im Steuerrecht in der Informationstechnologie 2019/2020 – Teil 2 164 | Kochinke Länderreport USA 171 | EuGH Kein Monopol-Missbrauch durch Tarifskala für öffentliche Musikwiedergabe 174 | EuGH Voraussetzungen für Ausschluss der Barzahlung bei Rundfunkbeitrag 179 | EuGH Verbot von regionaler Fernsehwerbung im bundesweiten Programm EU-rechtskonform 183 | BVerfG Keine Verletzung prozessualer Waffengleichheit bei missbräuchlicher Titelerschleichung 188 | BVerfG Verletzung der prozessualen Waffengleichheit bei Streit um Gegendarstellungsanspruch 190 | BVerfG Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in äußerungsrechtlichem Verfahren 194 | BVerfG Verurteilung zum Abdruck einer Gegendarstellung bei Meinungsäußerung verletzt Pressefreiheit 194 | BGH Facebook II: Rechtsbeschwerde statthaft gegen Hängebeschluss 197 | BGH beA ohne aktive Nutzungspflicht ist keine zwingende Alternative zur Faxübermittlung 197 | OLG Düsseldorf Allgemeinkundige Tatsache durch Luftbildaufnahmen aus Google Maps oder Google Earth 201 | OLG Köln Dairygold: Keine Aufhebung einer Beschlussverfügung wegen Verletzung von Verfahrensgrundsätzen 201 | OLG Celle Auskunftsanspruch gegen Bewertungsplattform zu personenbezogenen Nutzerdaten 202 | OLG Köln Unzureichende Kenntlichmachung von Affiliate-Link in redaktionellem Beitrag 204 | LG Saarbrücken Markenrechtlicher Anspruch auf Freigabe französischer Domain 206 | LG Rostock Datenschutzverstoß auf Cookie-Banner 210 | AG Bremen Zum Ausschluss des Widerrufsrechts bei Online-Kauf von Eintrittskarten 214 | BVerwG Rechtsweg bei Rückforderung von Rundfunkbeiträgen 216 | VG Wiesbaden Zum Beschäftigtendatenschutz bei Livestreamunterricht mittels Videokonferenzsystemen 216 | SG Osnabrück Keine Befreiung von Rundfunkgebühren wegen Zugehörigkeit zur Covid-19-Risikogruppe 218 | Solmecke Saarländisches Werbeverbot für Non-Food-Artikel mit grotesken Folgen 220

Alexander Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs: Richtige Balance gefunden? I | Jahn/Krutz Das Urhebervertragsrecht vor der nächsten Novelle 709 | Lang TTDSG – Neuregelung des Datenschutzes in den Bereichen Telekommunikation und Telemedien geplant 714 | Ettig/Herbrich Wird's besser, wird's schlimmer? – Das Online-Marketing zwei Jahre nach Wirksamwerden der DSGVO 719 | Grages Recht auf Vergessenwerden: Der BGH schärft die Konturen 726 | Quiel/Piltz Die Relevanz von “Übereinkommen Nr. 108” bei der Prüfung des Datenschutzniveaus in Drittländern durch Unternehmen 731 | Kochinke Länderreport USA 735 | EuGH Rückzahlungsanspruch nach Widerruf eines Vertrags mit Dating-Plattform 738 | EuGH EU-Vorgaben bei Werbung für Online-Verkauf von Arzneimitteln 741 | EuGH Verstoß gegen Netzneutralität bei Datenvolumen-Verträgen mit Ausnahmen zur Datendrosselung 746 | BGH Kein Auslistungsanspruch gegen Internet-Suchdienst 749 | BGH Rechtsschutzbedürfnis bei Auslistungsanspruch gegen Internet-Suchdienst 755 | BGH Fotopool: Angemessene Vergütung von Fotografen 761 | BGH HEITEC II: Duldungszeitraum bei Markenrechtsstreit 765 | OLG Karlsruhe Zurechnung von wettbewerbswidriger Affiliate-Werbung 766 | LG Hamburg Kein Schadensersatzanspruch wegen Datenschutzverletzung 769 | BVerwG Festsetzung von Tarifen für die Nutzung von Urheberrechten 771 | BVerwG Unzureichende Ankündigung von Dauerwerbesendung verletzt Trennungsgebot 771 | OVG Lüneburg Datenschutzverstoß durch unverschlüsselte Faxübermittlung 775 | VG Düsseldorf Kein Unterlassungsanspruch gegen Pressemitteilung des Gerichts 775 | Huff Kommentar 779

Golland Weckruf für deutsche Großunternehmen? – Der neue Entwurf des IT-Sicherheitsgesetz 2.0 I | Enaux/Wüsthof Der neue Medienstaatsvertrag – Was gilt für Medienplattformen, Benutzeroberflächen und Medienintermediäre? 469 | Verheyen/Elgert Datenschutz im Homeoffice – Ein Überblick 476 | Radtke Datengestützte Wahlwerbung wie Microtargeting aus datenschutzrechtlicher Perspektive 479 | Galetzka/Stamer Beweislastverteilung und Haftungsgrundsätze beim Filesharing 486 | Klett/Leyendecker Die Entwicklung des Urheberrechts seit Mitte 2019 493 | Schneider Aktuelle Herausforderungen für Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen durch die Nachrichtendienste 500 | Thiele Länderreport Österreich 506 | EuGH Verfügbare Telefonnummer im Impressum muss in Widerrufsbelehrung genannt werden 509 | EuGH Kein Nutzungsersatz bei Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrags 511 | BVerfG Recht auf Chancengleichheit der Parteien durch Veröffentlichung auf Ministeriums-Webseite verletzt 511 | BVerfG Verurteilung wegen Beleidigung verletzt Meinungsfreiheit 516 | BVerfG Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung verstößt gegen Grundrechte 520 | BGH Immer noch Mensch: Anbieter von Internet-Radiorecorder verletzt kein Vervielfältigungsrecht 521 | BGH Kunde ist Hersteller einer Privatkopie bei Internet-Radiorecorder 524 | BGH Club Hotel Robinson: Schwerpunkt der Verletzungshandlung bei Kennzeichenverletzung im Internet 528 | BGH Metall auf Metall IV: Keine Verletzung des Vervielfältigungsrechts durch Übernahme von Audiofragmenten 533 | BGH Rückabwicklung eines Amazon-Marketplace-Kaufvertrags 537 | BGH WarnWetter-App darf kostenlos nur amtliche Warnungen herausgeben 540 | OLG Frankfurt a. M. Widerspruchsrecht von Mobilfunkkunden bei angekündigter Preiserhöhung 544 | OLG Köln SmartLaw: Generator für Rechtsdokumente stellt keine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung dar 547 | OLG Hamm Keine Einschränkung der Vertragslaufzeit bei Betriebskosten-Umlage von Breitband-Anschluss 550 | LG Köln Unerlaubte TV-Werbung für Online-Glücksspiel 553 | BVerwG Vereinsverbot gegen Plattform-Betreiber von linksunten.indymedia 559 | BFH Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines externen Datenschutzbeauftragten 563 | Kochinke Onlinezensur via Haftung 564

Moos Covid-19 – Bewährungsprobe für den Datenschutz I | Eickemeier/Brodersen Die neue P2B-Verordnung für die Stärkung der Rechte gewerblicher Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und Suchmaschinen 397 | Theusner/Jochim/Maier/Meister “Brexit” und seine Auswirkungen auf Unternehmen in Deutschland – ein Überblick 403 | Handel/Rieth Das Internet- und Medienstrafrecht 2019/2020 409 | Volkmann Aktuelle Entwicklungen in der Providerhaftung im Jahr 2019 418 | Schippel Read-only-Nutzung von Computerprogrammen durch Dritte – Vereinbarkeit mit §§ 69 a ff. UrhG? 422 | Kochinke Länderreport USA 425 | EuGH Pflicht zur Angabe aller unvermeidbaren Preisbestandteile bei Online-Flugbuchung 428 | BVerfG Keine Grundrechtsverletzung durch abweisendes Urteil zu Verlinkung auf OS-Plattform 430 | BVerfG Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Namensnennung im Online-Archiv 432 | BGH Verletzung rechtlichen Gehörs bei Unterlassungsklage gegen Presseartikel 435 | BGH Rückrufsystem II: Kontaktmöglichkeit des Verbrauchers beim Online-Bestellvorgang 436 | BGH Zahlung mittels SEPA-Lastschrift muss EU-weit einheitlich angeboten werden 438 | BGH Zur Rechtmäßigkeit von Gewinnspielwerbung bei Versandapotheken 442 | BGH Das Boot II: Angemessene Vergütung für Kameramann 442 | BGH Veröffentlichung von Daten bei Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen 443 | BGH Keine erfinderische Tätigkeit bei rotierendem Bildschirm-Menü 443 | BGH Einspeiseentgelt II: Unwirksame Vertragskündigung wegen abgestimmten Verhaltens 443 | BGH Einspeiseentgelt III: Reichweite unwirksamer Kündigungserklärung 445 | OLG München Kennzeichen-Verbreitung eines verbotenen Vereins in sozialem Netzwerk 446 | OLG München Zwangsgeld wegen unterbliebener Beitragslöschung 449 | Brandenburgisches OLG Beweislast bei Tatsachenbehauptung in Bewertungsportal 451 | KG Berlin Unzureichender Bestell-Button bei Streaming-Abo mit Gratismonat 452 | OLG Celle Eingeschränkte Informationspflicht des Online-Händlers zu Herstellergarantie 455 | OLG Köln Irreführende Werbung mit “TOP-Angebot” auf autoscout24 458 | LG Hamburg Löschungsanspruch gegen automatisch generiertes Profil in sozialem Netzwerk 460 | LG Bonn Beendigung des Schuldnerverzugs durch WhatsApp-Nachricht 462 | LG Heidelberg Kein Datenschutz-Auskunftsanspruch bei unverhältnismäßigem Aufwand 464 | BVerwG Gerichtsstand bei Streit um Rundfunkbeitrag für Nebenwohnsitz 465 | BAG Recht zur Einsichtnahme in Dienstrechner des Arbeitnehmers 466