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BB 2008, 2674
Funnemann, Carl-Bernhard und Graf Kerssenbrock, Otto-Ferdinand 
Funnemann, Carl-Bernhard und Graf Kerssenbrock, Otto-Ferdinand
Ausschüttungssperren im BilMoG-RegE

Ausschüttungssperre, BilMoG-RegE, Gewinnabführungsvertrag, Rechtsform, Rücklage

BB 2008, 2674 (Heft 49)
Mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) beabsichtigt die Bundesregierung einerseits, die Informationsfunktion der handelsrechtlichen Rechnungslegung durch eine Annäherung an die IFRS zu betonen. Andererseits soll die Handelsbilanz auch nach der Bilanzrechtsreform dazu dienen, den an die Gesellschafter ausschüttbaren Gewinn zu bestimmen. Im Zuge der Betonung der Informationsfunktion sollen die Bilanzierenden zukünftig verpflichtet werden, selbsterstellte immaterielle Vermögensgegenstände zu aktivieren, Finanzinstrumente und sonstige Vermögensgegenstände mit ihrem Zeitwert zu bewerten sowie aktive latente Steuern, insbesondere solche auf Verlust- und Zinsvorträge, zu bilden. Nach dem bisherigen Verständnis handelsrechtlicher Rechnungslegung durften diese Posten nicht aktiviert, zumindest aber nicht mit ihren beizulegenden Zeitwerten ausgewiesen werden, da sich ansonsten der handelsbilanzielle Gewinn und damit die Bemessungsgrundlage für Auskehrungen an die Anteilseigner um nur schwer objektivierbare und mit einer gewissen Unsicherheit behaftete Aktiva erhöht. Das damit gegebene Spannungsverhältnis zwischen der Betonung der Informationsfunktion einerseits sowie dem Bekenntnis zur Zahlungsbemessungsfunktion der Handelsbilanz anderseits soll nach dem Regierungsentwurf (RegE) durch das Instrument der Ausschüttungssperre gelöst werden. Es stellen sich damit die Fragen, inwieweit das Instrument der Ausschüttungssperre geeignet ist, das skizzierte Spannungsverhältnis aufzulösen, und in welchen Teilbereichen das Instrument der Ausschüttungssperre präzisiert und ergänzt werden sollte.

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