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BB 2022, 2355
 
BAG: Beschäftigungsanspruch – Unmöglichkeit – widersprüchliches Verhalten des Arbeitgebers

Ein öffentlicher Arbeitgeber, der das Arbeitsverhältnis eines Schulleiters wegen vermeintlicher Pflichtverletzungen unwirksam kündigt, verhält sich widersprüchlich iSd. § 242 BGB (“venire contra factum proprium”), wenn er nach verlorenem Kündigungsschutzprozess sich gegenüber dem Verlangen des Arbeitnehmers auf tatsächliche Beschäftigung darauf beruft, ihm sei die weitere Beschäftigung als Schulleiter wegen fehlender Ausbildung zum Lehramt schulrechtlich unmöglich, …

BB 2022, 2355

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