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BB 2022, 1523
 
BAG: Betriebliche Altersversorgung – Überschussbeteiligung – Pensionskasse – Rückwirkungsverbot – unionsrechtliches Verschlechterungsverbot

Die Bindungswirkung nach § 563 Abs. 2 ZPO ist nicht nur vom Berufungsgericht im fortgesetzten Berufungsverfahren, sondern auch vom Revisionsgericht in einem neuerlichen Revisionsverfahren nach vorangegangener Zurückverweisung zu beachten (Rn. 20).

BB 2022, 1523

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