BAG: Betriebsratswahl – Anfechtung – leitender Angestellter

BB 2022, 2355

BAG: Betriebsratswahl – Anfechtung – leitender Angestellter – Einstellungs- und Entlassungsbefugnis

Ein leitender Angestellter iSd. § 5 Abs. 3 BetrVG ist bei der Betriebsratswahl nach § 7 S. 1 BetrVG nicht wahlberechtigt und nach § 8 Abs. 1 S. 1 BetrVG nicht wählbar. Mangels Wahlberechtigung kann ein leitender Angestellter nach § 16 Abs. 1 S. 1 BetrVG auch nicht zum Mitglied des Wahlvorstands bestellt werden. Ein Verstoß gegen diese Vorgaben kann – unter den weiteren Voraussetzungen des § 19 Abs.…

BB 2022, 2355

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