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BB 2022, 1203
 
BAG: Betriebsrentengesetz – Entgeltumwandlung – Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG – Übergangsbestimmung

Die Tarifvertragsparteien können aufgrund § 19 Abs. 1 BetrAVG die Vorgaben des § 1a BetrAVG zur Entgeltumwandlung abbedingen und dabei den Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a Abs. 1 BetrAVG sogar ganz ausschließen. § 19 Abs. 1 BetrAVG ermöglicht damit auch ein Abweichen von der Zuschusspflicht des Arbeitgebers nach § 1a Abs. 1a BetrAVG. Dafür muss der Tarifvertrag ua. …

BB 2022, 1203

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