BB 2023, I

BB 2023, Heft 27

03.07.2023

Heft 27 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Der Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung standardessentieller Patente (“SEPs”) I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1537

Entscheidungen 1537

EuGH: Zum Umfang und zur zeitlichen Geltung des Auskunftsrechts gem. Art. 15 DSGVO 1537

EuGH: “Verbraucher” bei einem Vertrag über Aufnahme in Treuesystem 1537

BGH: Botanicals – Zur Zulässigkeit der Werbung für pflanzliche Stoffe mit gesundheitsbezogenen Angaben 1537

BGH: Zum Differenzschaden in “Dieselverfahren” nach EuGH, 21.3.2023 – C-100/21 1538

Das Hinweisgeberschutzgesetz ist da – Was Unternehmen jetzt tun müssen 1539

Verletzung unternehmerischer Sorgfaltspflichten – Ein grenzenloses Haftungsrisiko? 1545

Zur Pflicht zur Zahlung von “Negativzinsen” aus Schuldscheindarlehen 1551

BB-Kommentar 1556

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1557

Entscheidungen 1557

EuGH: Dividenden aus Beteiligungen an inländischen und an ausländischen Kapitalgesellschaften in Höhe von weniger als 10 % – Einbeziehung in die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer 1557

BFH: Nichtberücksichtigung “finaler” Verluste einer italienischen Betriebsstätte 1557

BFH: Besteuerung von Gewinnen aus Online-Poker 1557

BFH: Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i. S. des § 15b EStG bei einer Einzelinvestition 1557

BFH: Erweiterte Kürzung: Keine teleologische Reduktion im Fall von Sondervergütungen an nicht der Gewerbesteuer unterliegende Mitunternehmer 1558

BFH: Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen bei unzutreffender zeitlicher Zuordnung von Umsätzen 1558

BFH: Zur Feststellung der Einkünfteerzielung und Schätzung von Kapitalerträgen aus einer ausländischen Kapitalanlage 1558

Verwaltung 1558

FinMin Hessen: Finanzminister Michael Boddenberg informiert über Ankauf und Auswertung eines weiteren Datenleaks durch die Hessische Steuerverwaltung 1558

Gesetzgebung 1558

BT: Kontakt zu Anwälten im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften 1558

BT: Auskunft über Personal in Finanzämtern und Betriebsprüfungen 1558

von Oertzen/Hertneck

Die beschränkte Erbschaftsteuerpflicht bei Erwerb durch Vermächtnis – das Urteil des BFH vom 23.11.2022 – II R 37/19 und seine Konsequenzen für die Gestaltungspraxis 1559

Privates Veräußerungsgeschäft nach trennungsbedingtem Auszug eines Ehepartners 1562

Anpassung des steuerfreien Rententeils nach Einführung der “Mütterrente” 1566

Gehörsverletzung durch Versagung der Akteneinsicht 1574

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1577

Rechnungslegung 1577

ISSB: Fertigstellung IFRS S1 und IFRS S2 1577

IOSCO: Konsultation zu Geschäfts- oder Firmenwerten 1577

DRSC: Verabschiedung von DRÄS 13 1577

DRSC: Briefing Paper zum länderbezogenen Ertragsteuerinformationsbericht 1577

DRSC: Jahresbericht 2022 1577

Wirtschaftsprüfung 1578

IFAC: Umfrage zur Klimaneutralität 1578

WPK: Abgabe von Unstimmigkeitsmeldungen zum Transparenzregister 1578

WPK: Jahresbericht 2022 1578

KfQK: Bericht über die Sitzung am 21./22.6.2023 1578

Bilanzierungsänderung beim Bondstripping und ähnlichen Sachverhalten? 1579

Bestimmung der Angemessenheit der Abfindung der außenstehenden Aktionäre i. S. d. § 305 AktG anhand des Börsenwerts der Gesellschaft 1584

BB-Kommentar 1584

Keine Auflösung der für die Altgesellschafter anlässlich des Eintritts eines Neugesellschafters gebildeten negativen Ergänzungsbilanzen bei nachfolgendem entgeltlichem Ausscheiden des neu Eingetretenen 1585

BB-Kommentar 1585

Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2023 1586

BB-Kommentar 1586

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1587

Entscheidungen 1587

BAG: Annahmeverzug – Leistungswille – Prozessbeschäftigung – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes 1587

BAG: Urlaub – 15 Monatsfrist – Langzeiterkrankung – Urlaubsansprüche bei fehlender Tilgungsbestimmung 1587

BAG: Tarifvertragliche Mehrarbeitszuschläge 1587

LAG Nürnberg: Streitwert – Unterlassung einer Konkurrenztätigkeit – bestehendes Arbeitsverhältnis 1587

Der Referentenentwurf zur Arbeitszeiterfassung – Inhalt und erste Einschätzung 1588

Insolvenzgeld im Folgeinsolvenzverfahren 1593

Schmittmann/Milošević

BB-Kommentar 1597

Urlaub – 15 Monatsfrist – Langzeiterkrankung – Tilgung von Urlaubsansprüchen bei fehlender Tilgungsbestimmung des Arbeitgebers 1598

Cover BB

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