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BB 2020, 591
Weimer 
BB-Kommentar zu OLG Köln, Urteil vom 19.12.2019, 12 U 87/18

Welcher Unternehmer kennt es nicht: Man denkt, man habe jeden Eventualfall in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) abgebildet und dann taucht ein zusätzlicher Änderungsbedarf auf, es ergeben sich Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderungen oder das eigene Geschäftsmodell ändert sich. Damit neue AGB-Klauseln für einen bestehenden Vertrag gelten, muss grundsätzlich ein Änderungsvertrag zwischen beiden Parteien geschlossen werden. …

Weimer, BB 2020, 591

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