Cisch, Theodor B. und Bleeck, Christine und Karst, Michael
BB-Rechtsprechungsreport zur betrieblichen Altersversorgung 2012/2013
Altersdiskriminierung, Altersfreizeit, Altersgrenze, Betriebliche Altersversorgung, Direktversicherung, Einstandspflicht, Insolvenz, Rechtsprechungsreport, Versorgungszusage
BB
2013, 1205
(Heft 20)
Die Rechtsprechung des 3. Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat im Berichtszeitraum des letzten Jahres (Mai 2012 bis April 2013) viele Aspekte des Rechtsgebiets der betrieblichen Altersversorgung weiter vertieft. Neben der Bestätigung langjähriger Rechtsprechung, wie z. B. zum Begriff der betrieblichen Altersversorgung, zur Direktversicherung in der Insolvenz, zur betrieblichen Übung, zum Widerruf von Versorgungszusagen und zur Anpassung laufender Leistungen nach § 16 BetrAVG, hat der 3. Senat sich mit vielen Themen erstmals befasst bzw. im Detail weiterentwickelt, so etwa zur Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Herabsetzung der Leistungen durch die eingeschaltete Pensionskasse, zur Frage der Altersdiskriminierung bei Dienstzeitbegrenzungen in Versorgungsordnungen, zur Berücksichtigung von Altersteilzeit für das rentenfähige Arbeitsverdienst, zur festen Altersgrenze in Versorgungsordnungen nach Anhebung der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Umstellung der Leistungen von Rente auf Kapital im Rahmen einer Neuordnung. In seinen Entscheidungen hat das BAG viele bislang offene Fragen geklärt, jedoch dabei auch neue Fragen aufgeworfen, die noch einer Lösung bedürfen.
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