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BB 2019, 2945
 
BR: ARUG II – kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

Der Bundesrat hat in seiner 983. Sitzung am 29.11.2019 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 14.11.2019 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Art.  77 Abs. 2 GG nicht zu stellen.

BB 2019, 2945

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