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BB 2010, 892
Behling, Thorsten B. 
Behling, Thorsten B.
Compliance versus Fernmeldegeheimnis

Compliance, E-Mail, Fernmeldegeheimnis, Garantenpflicht, Straftat

BB 2010, 892 (Heft 15)
Spätestens nachdem der Bundesgerichtshof festgestellt hat, dass den Compliance Officer eines Unternehmens strafrechtlich eine Garantenpflicht trifft, trifft (wohl) auch die Geschäftsleitung die Pflicht sicherzustellen, dass keine Straftaten aus dem Unternehmen heraus begangen werden. Zahlreiche Delikte lassen sich jedoch nur aufklären, wenn die Korrespondenz konkret verdächtiger Mitarbeiter in Augenschein genommen wird. Hier entsteht für die Geschäftsleitung aber ein Konflikt. Denn die Mitarbeiterkorrespondenz liegt meistens in elektronischer Form vor. Die Geschäftsleitung müsste daher E-Mail-Korrespondenz von konkret verdächtigen Mitarbeitern einsehen. Nach herrschender Meinung ist ein Arbeitgeber jedoch unter Umständen Diensteanbieter i. S. d. TKG. Damit unterliegt er dem Fernmeldegeheimnis, welches ebenfalls strafrechtlich abgesichert ist. Damit muss sich die Geschäftsleitung fragen, inwieweit ein Zugriff auf E-Mail-Nachrichten zulässig ist, um den eigenen Compliancepflichten hinreichend nachkommen zu können.

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