R&W Betriebs-Berater Der SteuerBerater Berater-Magazin Datenbank Bücher Abo Veranstaltungen § 15 FAO
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
BB 2014, 1364
OLG München 
Die Vertragsstrafe im Unternehmerverkehr (Urteil vom 14.11.2013, 23 U 2854/13)

Eine Klausel in AGB, die einen Lizenznehmer im Falle einer außerordentlichen Kündigung zur Zahlung der vereinbarten Garantiesumme als Vertragsstrafe verpflichtet, stellt eine unangemessene Benachteiligung des Lizenznehmers dar.

OLG München, BB 2014, 1364 (Urteil vom 14.11.2013, 23 U 2854/13)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Betriebs-Berater zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Betriebs-Berater, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats