Dieselskandal – zur hinreichenden Bestimmtheit eines Klageantrags

BB 2022, 1300

OLG Karlsruhe

Dieselskandal – zur hinreichenden Bestimmtheit eines Klageantrags (Urteil vom 27.04.2022, 6 U 18/21)

Der Antrag “die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger [Zahl] EUR abzüglich einer in das Ermessen des Gerichts gestellten Nutzungsentschädigung für die Nutzung des Fahrzeugs [Hersteller, Modell, Fahrzeugidentifikationsnummer] zu zahlen,” ist bestimmt, falls Kaufpreis, erwartete Gesamtfahrleistung und tatsächliche Fahrleistung vorgetragen sind.

OLG Karlsruhe, BB 2022, 1300 (Urteil vom 27.04.2022, 6 U 18/21)

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