FG Münster: Gewährung von Nutzungsrechten an Patenten kann auch gegen den Willen der Parteien eine Veräußerung sein

BB 2011, 623

Funke, Christian

FG Münster (Anm. von Funke, Christian)

Gewährung von Nutzungsrechten an Patenten kann auch gegen den Willen der Parteien eine Veräußerung sein

Nutzungsrecht, Patentlizenzvertrag, wirtschaftliche Betrachtungsweise, Rechtskauf, passiver RAP, Passiver RAP, Wirtschaftliche Betrachtungsweise

FG Münster vom 15.12.2010 - 8 K 1543/07 E, nicht rkr.
BB 2011, 623 (Heft 10)

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