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BB 2010, 2177
Bayreuther, Frank 
Bayreuther, Frank
Generelle Verpflichtung zur Aufnahme von Bezugnahmeklauseln durch betriebliche Mitbestimmung bei nachwirkenden (transformierten) Tarifverträgen?

Bezugnahmeklausel, Mitbestimmung, Nachwirkung, Tarifvertrag, Transformation

BB 2010, 2177 (Heft 36)
Schon seit einigen Jahren verpflichtet das BAG Arbeitgeber, die ihre Tarifbindung aufgegeben haben, die Zustimmung des Betriebsrats nach § 87 BetrVG einzuholen, wenn sie mit (neu eingestellten) Arbeitnehmern eine vom zuletzt im Betrieb geltenden Tarifvertrag abweichende Vergütungsstruktur vereinbaren wollen. Während sich diese Rechtsprechung bislang aber auf Zulagen und Sonderzahlungen beschränkte, liest sich ein aktuelles Urteil des zuständigen 1. Senats nun so, als sei der Arbeitgeber grundsätzlich zur "Aufnahme" von Bezugnahmeklauseln in den Arbeitsvertrag verpflichtet. Der nachfolgende Beitrag geht dieser Entscheidung näher nach.

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