Als Bundesfinanzminister verfolgte Olaf Scholz einst das Projekt “Globale Mindeststeuer” mit Engagement und Verve und viel Führung – und als Bundeskanzler? Im vergangenen Sommer sprach er von einer “historischen Reform”. Immerhin hatten sich 136 Staaten auf die globale Steuerreform geeinigt. Dies war aber nur die politische Einigung. Die praktische Umsetzung ist damit noch nicht gelungen und nun ist auf einmal fraglich, ob diese überhaupt in Gänze gelingen wird. Nachdem die Reform schon 2023 greifen sollte, ist dies nun erst für 2024 vorgesehen. Unklar ist das weitere Verhalten der USA. Hier könnten innenpolitische Schwierigkeiten den Gang der Reform durch den Kongress verhindern. Spannend wird daher sein, wie sich die US-amerikanische Finanzministerin Janet Yellen auf der IWF Tagung in New York positionieren wird. Die Umsetzung der Reform in zwei Schritten, zunächst die Umsetzung der Mindeststeuer und dann die Umsetzung der Neuverteilung der Steuereinnahmen, wird nun von Polen in Frage gestellt. Polen möchte die beiden Säulen in einem großen Paket abhandeln und nicht in zwei Paketen. Es scheint Sand im Getriebe zu sein. Anfragen an die Bundesregierung scheinen gar nicht oder nur oberflächlich beantwortet zu werden, so dass nach CDU-Finanzpolitiker Güntzler die internationale Staatengemeinschaft vor einem steuerpolitischen Scherbenhaufen stünde. Im politischen Betrieb wird erwartet, dass der Bundeskanzler Scholz die Angelegenheit zur Chefsache erklärt und Führung zeigt.

Prof. Dr. Michael Stahlschmidt, Ressortleiter Steuerrecht